Koch: Sprüche statt Taten.
Tatsache ist: Roland Koch hat auf dem Feld der inneren Sicherheit in Hessen total versagt.
- Während der Regierungszeit Roland Kochs wurden die Mittel für die hessische Polizei und die hessische Jugendhilfe massiv gekürzt. Allein bei der hessischen Polizei sind über 1000 Stellen gestrichen worden.
- Bei der Resozialisierung von jugendlichen Straftätern ist die hessische Landesregierung total gescheitert. 80 Prozent der Straftäterwerden in Hessen nach der Haft erneut straffällig.
SPD: Jugendkriminalität von Anfang an bekämpfen.
Für die SPD ist klar: Jugendkriminalität muss genauso hart bekämpft werden wie deren Ursachen – möglichst bevor es überhaupt zu kriminellen Übergriffen kommt.
- Bei der Polizei darf nicht weiter gekürzt werden. Die Präsenz der Polizei auf Straßen und Plätzen muss wieder erhöht werden – ebenso wie die von Personal und Sicherheitsdiensten zum Beispiel auf öffentlichen Bahnhöfen.
- Die bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten, kriminelle Taten zu bestrafen, reichen aus. Sie müssen aber konsequent von den Gerichten genutzt werden. Es darf keine Toleranz gegenüber Gewalttätern geben.
- Für uns Sozialdemokraten gilt aber auch:
Jugendgewalt ist letztlich auch ein Ergebnis von sozialer Ausgrenzung und fehlenden Bildungs- und Aufstiegschancen. Wer, wie die hessische Landesregierung, zuläßt, dass jedes Jahr tausende Jugendliche ohne Schulabschluss oder Ausbildungsplatz bleiben, ist mit verantwortlich für den Nährboden, auf dem Perspektivlosigkeit und Gewaltbereitschaft gedeihen.