SPD Geestemünde

Die SPD steht solidarisch an der Seite der NOKIA-Beschäftigten in Bochum, die in beeindruckender Weise für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen.

Das Bochumer NOKIA-Werk ist hochrentabel und produktiv, die Belegschaft ist hochmotiviert und qualifiziert. Es sind die Beschäftigten, die maßgeblich die Rekordgewinne des Konzerns erarbeiten. Die Entscheidung des Konzern-Vorstands, das Werk zu schließen, ist skandalös und verantwortungslos, denn 15% Rendite sind dem NOKIA-Vorstand offensichtlich nicht genug. Diese Geschäftspolitik nimmt die materielle Not von tausenden Beschäftigten und ihren Familien bewusst in Kauf.

Die Logik des „shareholder value“ mag kurzfristig zu noch höheren Gewinnen führen, lang fristig werden alle Beteiligten verlieren. Diese Art der Geschäftspolitik rüttelt an den Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaftsordnung. Die Politik darf einem solch schrankenlosen Kapitalismus nicht hilflos gegenüberstehen. Es gibt kein Patentrezept, aber es ist an der Zeit, in eine Diskussion über wirksamere Instrumente zur Beschneidungder „shareholder-Willkür“ zu treten und der verbreiteten Ohnmacht zu begegnen.

Wirksam handeln gegen ungerechtfertigte Standortverlagerungen.

Um ungerechtfertigte Standortverlagerungen zu vermeiden, sehen wir Handlungsbedarf in folgenden Bereichen:

• Wer rentable und produktive Arbeitsplätze vernichtet, darf nicht dafür belohnt werden.
• Die Unternehmensmitbestimmung muss ausgebaut werden. Wir wollen mehr Rechte der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat, auch und gerade wenn es um Produktionsstandorte geht.
• Mitbestimmungsrechte der Europäischen Betriebsräte müssen verbessert werden, Verstöße gegen die entsprechende europäische Richtlinie müssen scharfe Sanktionen nach sich ziehen.

Wir fordern den Vorstand des NOKIA-Konzerns auf, die Entscheidung zur Schließung des Bochumer Werkes rückgängig zu machen. Dies ist auch im eigenen Interesse von NOKIA. Viele Betriebe, die in früheren Jahren in Billiglohnländer abgewandert sind, sind mittlerweile wieder reumütig nach Deutschland zurückgekehrt. Intelligente Unternehmer wissen die Vorteile des hiesigen Wirtschaftsstandortes zu schätzen: Motivierte und qualifizierte Belegschaften, hohe Produktivität und ein hohes Maß an sozialem Frieden.