SPD Geestemünde

Am 22. Januar hat der Bundestag das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz beschlossen. Damit ist der Weg für eine möglichst flächendeckende Einführung von Mindestlöhnen frei. Mit dem Entsendegesetz können tariflich vereinbarte Mindestlöhne in Branchen mit hoher Tarifbindung über 50% auf die gesamte Branche erstreckt werden. Mit dem Mindestarbeitsbedingungengesetz können in den anderen Branchen Mindestlöhne festgelegt werden.

Mit dem Beschluss werden zunächst sechs weitere Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen: die Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen, die Pflegebranche, die industriellen Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft und die Bergbauspezialdienste. Nach Zustimmung des Bundesrates können dort geltende Mindestlohntarifverträge auf die jeweilige Branche erstreckt werden. Sie gelten dann für alle Arbeitgeber und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Deshalb haben wir ein Paket von zehn Maßnahmen beschlossen, mit denen Kinderarmut bekämpft werden soll. Alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – müssen ihren Teil dazu beitragen, damit dieses Ziel erreicht wird.

1. Die Kommunen bauen ihre Kinder- und Jugendeinrichtungen zu flächendeckenden Netzwerken aus, um benachteiligte Familien besonders zu unterstützen und zu fördern.
2. Die SPD strebt an, dass alle Kommunen, in denen sie Verantwortung trägt, Kindern in Schulen und Kitas ein gesundes Mittagessen anbieten – zu sozialen Preisen, so dass alle teilnehmen können.
3. Kindertagesstätten sollen zu Eltern-Kind-Zentren ausgebaut werden, die vor allem sozial benachteiligte Eltern in die Förderung der Kinder einbeziehen.
4. Sozialdemokratisch regierte Länder werden die Ganztagsbetreuung konsequent weiter ausbauen und qualitativ verbessern.
5. Bildung muss weiterhin gebührenfrei bleiben – von der Kindertagesstätte bis zur Hochschule. Studiengebühren für das Erststudium lehnen wir ab.
6. Wir setzen uns für gleiche Bildungschancen ein. Das heißt u. a.: weitgehende Lernmittelfreiheit und eine zweite und dritte Chance für Schulabbrecher auf einen Schulabschluss.
7. Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein. Wir wollen Kindergeld und Kinderfreibeträge so gestalten, dass Geringverdiener nicht länger benachteiligt werden.
8. Wir treten dafür ein, dass bedürftige Kinder ein Schulmittelbedarfspaket (Schulranzen, Schreibmaterialien) in Höhe von ca. 100 Euro pro Schuljahr erhalten.
9. Wir fordern, dass die Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.
10. Wir wollen eine „Nationale Kinderkonferenz“ der Bundesregierung noch in diesem Jahr, auf der alle wichtigen Akteure ( von der Politik bis zu den Wohlfahrtsverbänden) wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut vereinbaren.