Auf dem heutigen Parteitag der SPD Bremerhaven wurden unsere Änderungsanträge zum Zukunftsprogramm 2019-2023 zur Bürgerschaftswahl 2019 diskutiert und beschlossen.
Beschlossen wurden u.a. folgende unserer Anträge:
- personelle Stärkung der Gewerbeaufsicht
- Vereinfachung des Abrechnungsverfahren bei der Aufwandsentschädigung für Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich in der Justiz engagieren
- Anhebung der Zielzahl auf mindestens 520 für die Personalausstattung bei unsere Bremerhavener Polizei.
Besonders erfreulich ist die Annahme des Antrages auf Erhöhung der Zielzahl für unsere Bremerhavener Polizei. Angesichts der steigenden Anforderungen in der täglichen Arbeit, der Anhäufung von Überstunden und der Forderung aus der Bremerhavener Erklärung für eine zukunftsfähige Seestadtpolizei vom November 2017, unter anderem unterschrieben von Melf Grantz, Martina Kirschstein-Klingner und Holger Welt, ist das ein großer Erfolg.
Das Regierungsprogramm soll am 23.02.2019 auf dem Landesparteitag der SPD Land Bremen verabschiedet werden.