Solidarische Politik statt Blockade.
Die SPD steht für eine solidarische Politik und für gerechte Löhne. Deshalb wollen wir schnelle Hilfen für ältere Arbeitslose, flächendeckende Mindestlöhne und angemessene Managergehälter. CDU/CSU blockieren eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit, indem sie Entscheidungen verschleppen und wirklich wirksame Maßnahmen blockieren.
Wir wollen Arbeitslosengeld-Empfängern schnell helfen.
- Wir haben durchgesetzt, dass das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose verlängert wird.
- Wir haben durchgesetzt, dass die 58er-Regelung nicht ersatzlos wegfällt und eine vorzeitige Rente mit Abschlägen anstelle des Arbeitslosengeld II-Bezugs vor dem 63. Lebensjahr nicht in Frage kommt.
- CDU/CSU schieben beide Maßnahmen auf die lange Bank, indem sie eine Verabschiedung der neuen Regeln durch den Bundestag noch in diesem Jahr blockieren. Anstatt beide Maßnahmen schon ab Januar 2008 in Kraft zu setzen, sorgt die Union für völlig unnötiges Chaos sorgen.
Wir streiten für flächendeckende Mindestlöhne.
- Wir streiten für die Aufnahme aller Branchen ins Entsendegesetz und für flächendeckende Mindestlöhne. Jeder, der Vollzeit arbeitet, muss von dem Lohn, den er erhält, leben können. Erst kürzlich haben wir den Mindestlohn für alle Briefzusteller durchgesetzt.
- CDU/CSU legen Steine in den Weg, wo sie nur können. Beim Post-Mindestlohn ist die Union erst auf massiven Druck auf unsere Linie einschwenkt; generelle Mindestlöhne, die flächendeckend Gerechtigkeit schaffen würden, lehnt sie weiter ab.
Wir fordern angemessene und transparente Managergehälter.
- Wir sind, wie die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland, für angemessene und transparente Managergehälter, die heute stellenweise die Löhne normaler Angestellter um das fünfzig- bis hundertfache übersteigen. Deshalb prüfen wir alle Möglichkeiten, völlig überzogene Managergehälter und -abfindungen zu begrenzen und transparenter zu gestalten.
- CDU/CSU wettern zwar populistisch gegen „Manager-Gier“, sind aber nicht dazu bereit, auch faktisch Konsequenzen zu ziehen.