„In der derzeitigen Situation der Finanz- und Wirtschaftskrise, ist es für die betroffenen Beschäftigten in Bremerhaven besonders wichtig, dass keine kurzsichtigen Lösungen angestrebt, sondern Kündigungen verhindert und von den vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, Gebrauch gemacht werden“, appellieren der SPD Vorsitzende Siegfried Breuer und der DGB Vorsitzende Karsten Behrenwald.
Nach einem Gespräch des SPD Vorstands mit dem DGB Vorstand am gestrigen Abend, will man gemeinsam verhindern, dass in Bremerhaven Beschäftigung in dem Maße verloren geht, der derzeit insbesondere beim GHBV in Rede steht.
„Das Konjunkturprogramm II der Bundesregierung bietet mit seiner vereinfachten Möglichkeit der Kurzarbeit und Qualifizierung, den erforderlichen Rahmen die derzeitige schwierige Wirtschaftslage so zu überbrücken, dass Kündigungen verhindert werden können,“ so Behrenwald.
DGB und Sozialdemokraten erwarten, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente auch beim GHBV voll ausgeschöpft werden und machen sich gemeinsam hierfür stark. „Es kann nicht sein, dass eine Vielzahl von Hafenbetrieben in Zeiten der Hochkonjunktur jahrelang vom GHBV profitiert haben und nun in schweren Zeiten, die Beschäftigten des GHBV als „Zweite-Klasse-Beschäftigte“ sofort - ohne die Überprüfung weiterer Möglichkeiten - entlassen werden sollen“, sind sich der SPD Vorsitzende und der DGB Vorsitzende einig.
Von den künftigen Betreibern der insolventen SSW-Werft erwarten Breuer und Behrenwald ein tragfähiges Konzept, dass zur Sicherung der Beschäftigungsverhältnisse und damit zum Erhalt der Schiffbaukompetenz beiträgt. „Wir begrüßen, dass sich das Land finanziell an der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft engagieren will und erhoffen uns, dass hierdurch die Chance zum Aufbau neuer Firmen mit entsprechenden Arbeitsplätzen eröffnet wird“, so Breuer.
Im Baubereich erwarten Sozialdemokraten und DGB, dass die durch das kommunale Investitionsprogramm zu vergebenden Aufträge zur Ankurbelung dieses Wirtschaftszweigs führen. Hier sind insbesondere Bremerhavener Firmen und Firmen im nahen Umland als Auftragnehmer gefragt. „Sollte es hier zu Engpässen in der Abarbeitung der Aufträge kommen, erwarten wir, dass die Betriebe zusätzliche Beschäftigte einstellen“, so Breuer und Behrenwald einhellig.
Zum Thema Bildung stellen SPD und DGB klar, dass eine Umsetzung des in Bremen beschlossenen Schulgesetzes in Bremerhaven nur möglich ist, wenn mehr Lehrer eingestellt werden, anderenfalls droht die Reform der Schulstruktur in Bremerhaven zu scheitern. Insoweit appellieren der SPD Vorsitzende und der DGB Vorsitzende an das Land Bremen, zur Umsetzung des Gesetzes mehr Lehrerstellen in Bremerhaven zu finanzieren.
