In Ihrer gemeinsamen Sitzung am 24.08.2009 haben der SPD Unterbezirksvorstand Bremerhaven und die SPD Stadtverordnetenfraktion folgenden Beschluss gefasst:
Die SPD hat sich in den vergangenen Jahren, zuletzt im Wahlprogramm und in der Koalitionsvereinbarung mit der CDU für den Neubau einer Eissporthalle ausgesprochen.
Nachdem jetzt das Ergebnis der Investitionskosten in Höhe von 15,7 Mil. Euro festliegt, ist von der SPD, die Entscheidung zu treffen, ob unter diesen Bedingungen die Halle gebaut werden kann.
Es ist für die SPD eine verantwortliche Politik, wenn die Folgekosten der Abfinanzierung und der Betriebskosten, gerade vor dem Hintergrund der Föderalismusreform 2 und deren Auswirkung für die künftigen Haushalte, noch einmal diskutiert werden. Es ist nicht zu kritisieren, wenn Genossinnen und Genossen, zu dieser Frage eine kritische Haltung einnehmen. Zumal wir u. a. noch erhebliche finanzielle Anstrengungen unternehmen müssen, um die Versorgung mit Kindergarten- und Krippenplätzen nach den SPD Beschlüssen ausbauen zu können.
Die Kritik der CDU an der Diskussion in der SPD, die nur eine Woche in Anspruch nehmen wird, geht völlig ins Leere. Es war die CDU, die über Jahre immer wieder Beschlüsse verzögert und aufgehalten hat. Ohne diese Problematisierungspolitik wäre das Stadion schon lange fertig. Die SPD erinnert nur an die negativen Äußerungen des Bürgermeisters Teiser zur Finanzierung. Zu erklären, aus finanziellen Erwägungen kann er den Bau nicht empfehlen, aber wenn es andere beschließen, tragen die die Verantwortung.
Die SPD hat immer zum Neubau des Stadions gestanden und sich auch in Bremen für die Akzeptanz dieser Maßnahme eingesetzt (der Bau wurde in dem Bürgermeistergespräche mit Böhrnsen, Röwekamp, Schulz und Teiser von allen akzeptiert). Auch vor dem Hintergrund der finanziellen Auswirkungen, hält die SPD es für notwendig den Bau des Eissportstadions jetzt umzusetzen. Sie erwartet von der Stadthallen GmbH alles sicherzustellen, dass der jetzige Kostenrahmen in jedem Fall einzuhalten ist. Nach Fertigstellung der Halle, wird die SPD den REV beim Wort nehmen und den Zuschuss reduzieren.
