BiW schafft Sprung über Fünf-Prozent-Hürde

Veröffentlicht am 06.07.2008 in Presse

Quelle: Radio Bremen Online 6. Juli 2008, 20.53 Uhr

Die rechtskonservative Wählervereinigung "Bürger in Wut" hat den Sprung in die Bremische Bürgerschaft geschafft. Bei der Wiederholung der Wahl in einem Bremerhavener Wahlbezirk erreichte die Liste rund 29 Prozent der Stimmen. Damit hat sie in der Stadt die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen und erhält ein Abgeordneten-Mandat.

Die Wählervereinigung „Bürger in Wut“ hatte gerichtlich die Wiederholung der Bürgerschaftswahl vom 13. Mai 2007 im Bremerhavener Ortsteil Eckernfeld durchgesetzt. Dort war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Wählervereinigung BIW fehlte bei der Wahl 2007 nur eine Stimme, um in das Landesparlament einzuziehen.

Bei der Wahlwiederholung gaben 160 Wähler und Briefwähler der BIW ihre Stimme. Im vergangenen Jahr waren es nur 33. Die Wählervereinigung ist damit in dem Ortsteil zweitstärkste Kraft nach der SPD. Der Erfolg der BIW wird voraussichtlich zu Lasten der Sozialdemokraten gehen. Sie könnten einen Sitz in der Bürgerschaft verlieren, wenn der Spitzenkandidat der "Bürger in Wut", Jan Timke, in das Parlament einziehen darf.

Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Wahlfälschung erhoben. Sie wirft dem in Berlin arbeitenden Bundespolizisten vor, er habe sich durch einen „vorgetäuschten" Erstwohnsitz in Bremerhaven die Möglichkeit zur Kandidatur erschlichen. Timke bestreitet die Vorwürfe.

 

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