Die 150 Delegierten des Parteitages der Bremerhavener SPD haben sich eindeutig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen.
Eine Ampel ist nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Siegfried Breuer an der FDP gescheitert. „Die FDP ist nicht regierungsfähig. Eine Zu-sammenarbeit mit Ella wäre hoch kompliziert geworden und hätte nach meiner Auffassung maximal 12 Monate gehalten“, so Breuer.
Der SPD-Vorsitzende machte auf dem Parteitag klar, welche Punkte aus Sicht der SPD besonders wichtig sind.
Die SPD stehe für eine neue Bildungspolitik, die Benachteiligungen ab-baue, eine Schule für Alle als Zielperspektive habe und da Geld in den Schulen investiert, wo die Probleme besonders groß sind.
Die SPD wolle in den kommenden vier Jahren mehr für Langzeitarbeits-lose tun. Dafür müsse eine aktivere kommunale Arbeitsmarktpolitik be-trieben werden.
Die SPD wolle die Bürgerbeteiligung durch Absenkung der Quoren, Re-derecht in den Ausschüssen, Bürgerfragestunden in der Stadtverordne-tenversammlung und mehr Aktivitäten in den Stadtteilen stärken.
„Zu mehr Transparenz gehört für uns ebenfalls nicht mehr wöchentlich in einer Koalitionsrunde zu tagen“, so Breuer.
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