SPD Geestemünde

Deutschland steuert einen soliden Wachstumskurs. Dies zeigt auch der Haushaltsentwurf 2008, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Bundestag vorgelegt hat.

Weniger Schulden - Investitionen für mehr Wachstum.

• Die Neuverschuldung wird konsequent zurückgeführt. 2011 soll es erstmals seit 40 Jahren wieder einen Haushalt ohne neue Schulden geben. Dies ist gut, weil der Staat damit neue Spielräume für wichtige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Klimaschutz erhält.
• Die staatlichen Investitionen bleiben auf hohem Niveau. Das 25-Milliarden-Impulsprogramm für Wachstum und Beschäftigung wird fortgeführt. Zusätzliche Mittel fließen in Forschung und Entwicklung – für Klimaschutztechnologien, Energieeffizienz und innovative Medizintechniken.

Dies ist gut, weil wir damit die Konjunktur fördern und Deutschlands Stellung als Hersteller von weltweit gefragter Spitzentechnik stärken.

Aufschwung für alle.
Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Staatsfinanzen sind solide. Dies alles hat zu einem stabilen Aufschwung geführt, von dem vor allem gut qualifizierte Fachkräfte profitieren. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Menschen etwas vom Aufschwung haben.

Deshalb fordert die SPD zusätzlich zum von der Bundesregierung vorgelegten Haushalt:

• tarifliche Mindestlöhne und für die Branchen, für die dies nicht möglich ist, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn;
• tarifliche Lohnabschlüsse, die der erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung entsprechen;
• eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg ihrer Unternehmen nach dem SPD-Modell eines Deutschlandfonds;
• eine Erhöhung des BAFöG um 10 Prozent.

Gute Arbeit für Deutschland.