Die Bundesregierung macht Ernst mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung: Nach monatelangem Zögern und Hinhalten hat die Union auf Druck von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zugestimmt.
Mehr Steuerehrlichkeit und bessere Ermittlungsmöglichkeiten
Das Gesetz, das unter Federführung von Peer Steinbrück erarbeitet wurde, bezweckt in erster Linie, Staaten, die sich im Bereich des Steuervollzugs unkooperativ verhalten, „Daumenschrauben“ anzulegen. Das Gesetz gibt der Bundesregierung die Möglichkeit, bestimmte steuerliche Möglichkeiten wie den Betriebs- und Werbungskostenabzug sowie für Unternehmen die Steuerfreiheit von Dividenden und Veräußerungserlösen auszusetzen. Betroffen sind Sachverhalte in Bezug zu Staaten, die nicht die internationalen Standards des Informationsaustauschs anwenden. In diesen Fällen müssen die Steuerpflichtigen beweisen, dass die Geschäfte mit Steueroasen nicht der Steuerhinterziehung dienen. Damit sollen die Staaten gezwungen werden, die internationalen Standards anzuwenden. Die Steuerhinterziehung wird erschwert. Ferner werden die Mitwirkungspflichten Steuerpflichtiger mit einem hohen Einkommen von über 500.000 Euro erweitert.
Bereits die G-20 hatten in ihrer Abschlusserklärung des Londoner Gipfels die Staaten ermuntert, Steuerhinterziehung stärker zu verfolgen und
nicht länger als „Kavaliersdelikt“ zu begreifen.
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