Der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günthner setzt die Reihe der virtuellen Bürgersprechstunde der Seestadt-SPD fort: Am Freitag, 15. Mai, ab 14 Uhr, steht der SPD-Rede und Antwort. Im Mittelpunkt steht der geplante Bremen-Fonds, aber auch weitere Themen können angesprochen werden. Via Facebook Live über die Facebook-Seite der SPD Bremerhaven und telefonisch unter 0471/45082 ist der SPD-Politiker zu erreichen. Zur Vorbereitung ggf. komplexer Fragestellungen wird um vorherige Übermittlung der Fragen per Mail an sprechstunde@spd-bremerhaven.de oder telefonisch das SPD-Parteibüro unter 0471/45082 gebeten. Wichtiger Hinweis: Auch wer keinen Facebook-Account hat, kann die Sprechstunde sehen. Natürlich werden auch Fragen beantwortet, die über die Kommentar-Funktion während der Sprechstunde gestellt werden.
Günthner erklärt: „Die Corona-Pandemie stellt auch Bremen und Bremerhaven vor gewaltige soziale und ökonomische Herausforderungen. In einem ersten Schritt hat der Senat die notwendigen Schritte getan, um die notwendige Ausstattung der medizinischen Versorgung sowie die Vermeidung akuter Notlagen von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen und Selbstständigen abzusichern.“ Die Initiative des Senats zur Einrichtung eines kreditfinanzierten Bremen-Fonds in Höhe von zunächst 1,2 Milliarden Euro solle nun eine beginnende Bewältigung von mittel- sowie langfristigen Folgen der Corona-Krise ermöglichen. Nach Artikel 131a der Bremer Landesverfassung ist eine entsprechende Kreditaufnahme infolge einer Naturkatastrophe wie der Covid-19-Pandemie möglich. Die geltende Schuldenbremse bleibt davon unberührt. Zur Tilgung der Sonderlasten ist vorerst ein Zeitraum von 30 Jahren vorgesehen.
Der neue Bremen-Fonds zeige wichtige und nötige Perspektiven auf, so der Bremerhavener SPD-Chef. „Die Einrichtung dieses Sonderfonds ist ein mutiger und richtiger Schritt, um im Umgang mit der gegenwärtigen Ausnahmesituation auch künftig auf allen Ebenen handlungsfähig zu bleiben.“