Gute Nachricht für Eltern. Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung eines deutlichen und schnellen Ausbaus von Betreuungsangeboten für Kinder geeinigt, sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag.
Seit 1998 hat die SPD mit zusätzlichen Betreuungsangeboten, dem Elterngeld und Steuervorteilen für Kinderbetreuung eine Wende in der Familienpolitik eingeleitet: weg von direkten finanziellen Leistungen hin zu Investitionen in Betreuungsangebote und Förderinstrumenten, die die Vereinbarkeit von Familien und Beruf verbessern.
Zukunft für Kinder - Zukunft mit mehr Kindern
Mit dem am Mittwoch zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Finanzierungskonzept ist der Weg nun endlich frei für einen Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kleinkinder unter drei Jahren ab 2013. Damit hat sich die SPD klar durchgesetzt. Kinder erhalten bessere Förderungsmöglichkeiten von klein auf, Eltern bekommen die Chance, Familie und Beruf zu vereinbaren. Das alles erleichtert vielen jungen Menschen die Entscheidung für ein Kind.
Peer SteinbrückDer stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kündigte für September einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Der Bund wird den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren mit 4 Milliarden Euro bezuschussen. Damit werden Länder und Kommunen deutlich entlastet und erhalten Luft für den Ausbau zusätzlicher Betreuungsangebote.
Von insgesamt 4 Milliarden Euro sollen 2,15 Milliarden Euro für direkte bauliche Investitionen aufgewandt werden. 1,85 Milliarden Euro werden für die laufenden Betriebskosten bereit gestellt. Ab 2014 wird sich der Bund zudem mit jährlich 770 Millionen Euro am Betrieb der Kinderbetreuung beteiligen. Die Einigung, so Steinbrück, demonstriere, dass die Bundesregierung eine gestaltende Finanzpolitik betreibe, die den Staatshaushalt in Ordnung bringe und zugleich Impulse für die gesellschaftliche Entwicklung gäbe.
Gute Betreuung ab eins
Die Maßnahmen im Einzelnen:
- Die Krippenplätze werden in den nächsten Jahren von 250.000 auf 750.000 bundesweit aufgestockt.
- Bis 2013 sollen für 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren Betreuungsangebote bereit stehen.
- Ab 2013 wird es dann auch einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Eins geben. Damit erhalten Eltern die Sicherheit, auch tatsächlich einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu bekommen. Außerdem wird damit sichergestellt, dass die Länder die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich in den Ausbau von Kitas investieren.
Keine Beschlüsse fassten Bund und Länder zum Betreuungsgeld. Dafür, so Steinbrück, gäbe es kein Geld.