Die von Olaf Scholz durchgesetzte Verlängerung und Verbesserung des Kurzarbeitergeldes mildert die Folgen des Auftragseinbruchs in der Industrie. Die Union hat ideologische Bedenken: Jetzt zeigt sich, dass die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 18 Monate und die verbesserte finanzielle Förderung vielen Betrieben hilft, in der schwersten Wirtschaftskrise das wertvolle Kapital eingearbeiteter und motivierter Belegschaften zu erhalten. Das verbesserte Kurzarbeitergeld gibt überdies vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance, Arbeitslosigkeit in dieser schweren Krise zu vermeiden.
Der SPD-Arbeitsminister hat außerdem dafür gesorgt, dass Zeiten der Kurzarbeit für Qualifizierung genutzt werden können. Gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier hat er zu Jahresbeginn vorgeschlagen, dass bei einer Qualifizierung während der Kurzarbeit die Abgaben für die Sozialversicherungen den Unternehmen komplett erlassen werden. CDU/CSU fanden das überflüssig. Auf Drängen der SPD einigte sich der Koalitions-ausschuss am 12. Januar dann auf einen Kompromiss: die Kosten können auf Antrag übernommen werden. Die SPD wollte, dass das automatisch und immer geschieht.
Ohne den massiven Einsatz der Kurzarbeit läge die Zahl der Arbeitslosen nach Ansicht von BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker heute deutlich höher. Seit November 2008 haben rund 50.000 Firmen für 2,3 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. (31.3.09, dpa) Im ersten Quartal liegt die Zahl der Anträge bei rund 1,7 Millionen. Viele Unternehmen beantragten jedoch vorsorglich Kurzarbeit, ohne sie in vollem Umfang zu nutzen.
Angesichts der Tiefe des wirtschaftlichen Einbruchs hat Olaf Scholz im Februar erklärt, das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monaten zu verlängern, wenn es nötig wird. CDU/CSU lehnten dies grundsätzlich ab: “Das ist mit der Union nicht zu machen, weil es die Beitragszahler zu stark belastet.” (Michael Fuchs, BILD, 20.2.09) Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe: “Es gibt zurzeit keinen Handlungsbedarf. Wir sollten das Konjunkturpaket II erst mal verabschieden und wirken lassen” (BILD, 20.2.09)
Auf steigende Arbeitslosenzahlen reagiert die Union konzeptionslos. Angesichts der Entwicklung der Arbeitslosenzahl fordern gut einen Monat später einzelne Unionspolitiker lauthals die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Ronald Pofalla am 31.3.09: „Damit Beschäftigte weiter in den Betrieben bleiben und nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, sollte das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate noch einmal verlängert werden.“ Dieser plötzliche Kurswechsel führte bei der Schwesterpartei zu Verwirrung: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Allein die Verlängerung von Kurzarbeitergeld reicht nicht.“ Nun entdeckt man die vorher abgelehnte Förderung der Qualifizierung als ganz
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wichtig: "Parallel dazu müssten auch die Qualifizierungsmaßnahmen für Kurzarbeiter ausgeweitet und zusätzliche Qualifizierungsanreize geschaffen werden." (dpa, 31.3.09)
Und am Ende will die Union so tun, als stände sie an die Spitze der Bewegung. Dass Arbeitsmarktpolitik für die Union nicht mehr als reine Taktik ist, belegt Laurenz Meyer (CDU), Wirtschaftssprecher der Unions-Bundestagsfraktion, in der In der «Bild». Nach Desinteresse und Ablehnung gegenüber der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes kommt ihm die späte Einsicht: „Wir müssen alles unternehmen, damit möglichst viele Arbeitnehmer in den Betrieben bleiben können.“ (Bild, 2.4.09)
Fazit: Die SPD kämpft mit klugen Vorschlägen gegen die Arbeitslosigkeit, CDU und CSU hecheln hinterher.
