SPD Geestemünde

Foto: SPD Land Bremen

Aufruf von Hans Koschnick, Klaus Wedemeier, Henning Scherf und Jens Böhrnsen zu den Wahlen am 22. Mai

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

am 22. Mai werden die Bremische Bürgerschaft, die Beiräte in Bremen und die Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven neu gewählt. Einige von Ihnen werden bereits wissen, wem sie ihre Stimmen geben, andere werden noch schwanken, ob sie überhaupt zur Wahl gehen sollen. Wir möchten Sie dazu aufrufen, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen: Unsere Demokratie lebt davon, dass viele sich einmischen und nicht nur eine Zuschauerrolle einnehmen.

Wir wissen, dass die Menschen gerne in Bremen und Bremerhaven leben und sich mit ihren Städten und ihrem Land identifizieren. Dies ist eine unserer größten Stärken, die wir uns auch für die Zukunft bewahren müssen. Denn die Herausforderungen, die vor uns liegen, werden wir nur miteinander, nicht gegeneinander bewältigen können.

Selbstverständlich muss in der Politik auch gestritten werden. Gerade im Wahlkampf geht es ja um einen Wettbewerb der Personen und der Ideen. Falsch wäre es aber, unser Land und unsere Städte grundlos schlecht zu reden, nur um sich damit einen vermeintlichen Vorteil bei den Wählerinnen und Wählern zu verschaffen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.

Jenseits aller parteipolitischen Vorlieben muss uns alle das Ziel einer fairen Gesellschaft verbinden - eine Gesellschaft die sich durch wirtschaftliche Dynamik und ökologische Vernunft, gute Arbeit und gute Bildung und sozialen Zusammenhalt und demokratische Teilhabe auszeichnet. In einer solchen Gesellschaft haben alle Menschen ihren gleichberechtigten Platz: Frauen und Männer, Junge und Alte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie Unternehmerinnen und Unternehmer, Menschen mit Behinderungen und ohne, Deutsche und Menschen aus anderen Ländern.

Bremen und Bremerhaven stehen für Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz. Allen Kräften, die auf Abschottung und Ausgrenzung, auf Hass und Diskriminierung setzen, treten wir deshalb entschieden entgegen. Aus diesem Grund setzen wir am 1. Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften und einem breiten gesellschaftlichen Bündnis für demokratische und soziale Rechte ein deutliches Zeichen gegen den geplanten Aufmarsch der alten und neuen Nazis. Bei der Bürgerschaftswahl am 22. Mai gilt es dann, den Einzug der NPD ins Parlament zu verhindern. Eine hohe Wahlbeteiligung ist das beste Mittel dazu. Helfen Sie mit!