SPD Geestemünde

Mitglieder des SPD UB Vorstand

Martin Günthner ist auch weiterhin der Vorsitzende der Bremerhavener SPD. Beim Parteitag am Samstag (8. April 2016) im Haus am Blink wurde der 40-jährige Senator im Amt bestätigt. Für Wiederwahl votierten die Delegierten ebenfalls bei seiner Stellvertreterin Sybille Böschen MdBB und Schatzmeister Frank Schildt. Als neuer Schriftführer wurde Swen Awiszus gewählt. Den Vorstand komplettieren die Beisitzerinnen und Beisitzer Sabine Markmann, Katrin Pohlmann, Uwe Schmidt MdBB, Anja Schulze, Sergej Strelow, Andrea Toense und Holger Welt MdBB. Darüber hinaus verabschiedeten die rund 120 Delegierten zahlreiche Sachanträge und sprachen Nominierungen für die Landesgremien aus: Als stellvertretender Landesvorsitzender wurde erneut der Bürgerschaftsabgeordnete Elias Tsartilidis nominiert, als Beisitzer im Landesvorstand wurden dem am 30. April in Bremen tagenden Landesparteitag Susanne Benöhr-Laqueur, Andrej Seifert und Dennis van der Kamp empfohlen.
 
In seinem Rechenschaftsbericht forderte SPD-Vorsitzender Martin Günthner seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein auf: „Das, was wir politisch erreicht haben, müssen wir mehr nach draußen tragen und den Menschen nahebringen. Die SPD war in ihrer Geschichte immer gut für unsere Stadt, sie ist es heute und sie wird es bleiben: Weil wir bei dem, was wir tun, die Menschen im Blick haben. Weil wir die Stadt kennen, weil wir vernetzt sind mit jenen, denen unser Bremerhaven mit uns am Herzen liegt. Wir müssen selbstbewusst auftreten und in jedem Einzelfall  sagen, wir sind die SPD, wir haben dieses Anliegen umgesetzt, wir haben dieses Angebot geschaffen, wir haben diesen Prozess ans Laufen gebracht. Dass Bremerhaven mit uns an der Spitze gut regiert und weiterentwickelt wird, ist keine sozialdemokratische Selbstberuhigungs-Rhetorik, das ist ein Fakt. Also lasst uns gemeinsam hier aus diesem Saal gehen und von heute an viel mehr über unsere gute Arbeit reden.“
 
Der neu gewählte Unterbezirksvorstand werde, so Günthner, das Arbeitsprogramm „Stark für Bremerhaven“ als Basis für seine Arbeit nehmen: „Wir wollen und werden als SPD im Dialog sein nach innen und nach außen: Wir nehmen die Kompetenzen und das Wissen der Basis auf für gute Entscheidungen, wir arbeiten nicht nach der Maxime ,oben entscheiden, unten umsetzen’. Wir wollen mit dem Format ,Bremerhaven aktuell – Politik im Gespräch’ mit allen Menschen in unserer Partei ein Forum geben, um über tagesaktuelle Themen zu sprechen und sich über mögliche Lösungen auszutauschen. Wir wollen im ,Projekt Mitgestaltung’ Genossinnen und Genossen und Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit einladen. Und wir wollen die Öffentlichkeits- und Netzwerkarbeut verbessern. Die SPD Bremerhaven wird sich bis zur Sommerpause u.a. mit den Schwerpunkten Schulsituation Geestemünde und Lehe, der Ausbildungsinitiative 2016-2018 und der Ausweisung neuer Wohngebiete beschäftigen.“ Günthner bekräftigte unter dem Beifall der Delegierten, das Ziel sei eine wachsende SPD: „Dem nachlassenden Engagement der Bevölkerung auch in politischen Parteien müssen wir begegnen. Wir werden gemeinsam Strategien entwickeln, Neumitglieder in die Partei zu werben und dort zu halten. Die SPD ist und bleibt die starke politische Kraft in und für Bremerhaven“, so der SPD-Vorsitzende.

Zahlreiche Anträge verabschiedet

Neben den Personalentscheidungen berieten die Delegierten auch zahlreiche Sachanträge. Zustimmung gab es für den Antrag des SPD Ortsvereins Lehe-Nord, das Konzept zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik unter Einbeziehung der wichtigen Akteure zu erarbeiten. Unterstützung erfuhr auch die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv für Menschen mit Behinderung in der SPD, die zwei Anträgen zum Parteitag beigetragen hatte: Die Delegierten unterstützten die Forderung, dass in den Dezernaten der Stadtverwaltung Mittel zur Umsetzung des Lokalen Teilhabeplans bereitgestellt werden, um schrittweise mehr für gleichberechtigtes Mitwirken von Menschen mit Behinderung zu erreichen. Ebenso unterstützte den Parteitag die Forderung nach einer zentralen Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung beim Magistrat als Lotsen-Stelle und zur Unterstützung des Inklusionsbeirats. Der Wunsch der Arbeitsgemeinschaft 60 plus fand Zuspruch, den Landesparteitag aufzufordern, das bremische Gesetz über die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen zu ändern, damit wieder mehr Bekanntmachungen im Volltext in den Tageszeitungen veröffentlicht werden. Einstimmig verabschiedet wurde der Antrag des SPD Ortsvereins Geestemünde, die Internetseite des Unterbezirks zu erneuern und neue Medien besser in die Parteiarbeit einzubinden. Auch der Antrag des SPD Ortsvereins Mitte wurde beschlossen, zeitnah eine Straße oder einen Platz im Gedenken an den kürzlich verstorbenen Altkanzler und Bremerhavener Ehrenbürger Helmut Schmidt zu benennen oder umzuwidmen. Der Antrag des SPD Ortsvereins Lehe zur Zukunftssicherung des Bürgerrundfunks/ RadioWeser.TV wurde ebenso beschlossen wie der Antrag des Ortsvereins, den Bahnhof Lehe als attraktiven Mobilitätsstandort zu sichern und auszubauen. Auch der dritte Antrag des Ortsvereins, die Verkehrssituation auf der Blumenstraße entschärfen erhielt die Zustimmung des Parteitags. Die Jusos konnten sich mit ihrem einstimmig verabschiedeten Antrag durchsetzen, die Jugendbildungsarbeit von Einsparungen im Zuge der Haushaltsberatungen auszunehmen. Der Antrag des SPD Ortsvereins Schiffdorfer Damm/Surheide/Bürgerpark-Süd erhielt das einstimmige Votum des Parteitags: Der Ortsverein hatte gefordert, die Ausbildung von jungen Menschen besser zu organisieren und hier der Wirtschaft eine Mitverantwortung zur Finanzierung der Ausbildung zuzuweisen. Der vom Ortsverein Lehe-Nord eingebrachte Initiativantrag „Selbstverwaltung mit Verantwortung – Die Eigenständigkeit Bremerhavens sichern!“ wurde verschoben auf einen Sonderparteitag: In dem Antrag fordert der Ortsverein, keiner Änderung des innerbremischen Finanzausgleichs zu Lasten Bremerhavens zuzustimmen. Darüber hinaus wird mehr Transparenz in den Stellenplänen der Stadtgemeinde Bremen in Abgrenzung zu Landesaufgaben herzustellen.
 
In seinem Schlusswort dankte Parteivorsitzender Martin Günthner den Delegierten für den lebendigen Parteitag: „Wenn wir es schaffen – und ich bin mir sicher: wir werde das schaffen – diese Lebendigkeit in den Alltag zu tragen und in unseren Gesprächen mit Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunden zu vertiefen, wird die SPD Bremerhaven auch weiterhin die starke und bestimmende politische Kraft in der und für die Seestadt sein.“