SPD Geestemünde

In der NZ vom 7.9. „Konferenz mit Meerblick“, wird erwähnt, dass OB Schulz das Projekt Conference-Center durchgesetzt habe, auch gegen den anfänglichen Widerstand seiner Partei. Diese Aussage ist zumindest nur halb richtig.
Die erste Vorlage vom OB sah vor, dass das Risiko der Betreibung ohne zeitliche Begrenzung zum großen Teil auf die Stadt übertragen werden sollte. Dies ist von der SPD abgelehnt worden. „Von mir wurde vorgeschlagen, dem privaten Betreiber anzubieten, eine Gesellschaft zu gründen an der sich die Stadt befristet beteiligt und evtl. auftretende Verluste, nach oben begrenzt, für diese Zeit (5 Jahre) mit trägt.“ Erklärt der SPD Vorsitzende Siegfried Breuer. Der Betreiber hat dieses, für den städtischen Haushalt günstigere Modell, akzeptiert.

Die SPD hat also nicht versucht das Projekt zu verhindern, sondern durch beharrliches Verhandeln das Conference-Center ermöglicht. „Wir müssen darauf achten, dass private Betreiber stärker selber wirtschaftliche Risiken übernehmen und nicht alle auf die öffentliche Hand verlagern. Das ist das Wesen der Marktwirtschaft“ so der SPD Vorsitzende.