„Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ lautet der Titel, welchen das Programm bei der Betrachtung zurecht trägt. Die sozialdemokratische Handschrift lässt sich in Hinsicht auf die sozialen, familiären und zukunftsweisenden Vorstöße klar erkennen: Der Bund möchte die Kommunen stärken und u.a. hier die Kosten der Unterkunft übernehmen. Dabei kann der Bund zukünftig die Kosten Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zu 75% tragen. Für Bremerhaven bedeutet dies: Einsparung von jährlich 11 Mio. Euro.
Darüber hinaus werden Kommunen gestärkt durch bspw. die Kompensation von krisenbedingten Ausfällen der Gewerbesteuereinnahmen, der Senkung kommunaler Eigenanteile für Klimaschutzprojekte, Hilfen für ÖPNV-Unternehmen und Investitionsprogramme in Sportstätten.
Kinder sind unsere Zukunft. Da insbesondere die Familien durch die Corona-Krise leiden mussten, sollen nun besonders von den Einschränkungen betroffene Familien mit einem Kinderbonus von 300 Euro pro Kind (wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet und nicht auf die Grundsicherung angerechnet) unterstützt werden.
Als Entlastung im täglichen Leben und zur Stärkung der Binnennachfrage wird der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% sowie von 7% auf 5% vom 01.07.2020 bis 31.12.2020gesenkt.
Klimaschutz ist ein Zukunftsthema. Hierzu kommen Förderungen für Elektromobilität und Umstellung von gewerblichen, privaten und kommunalen Fahrzeugflotten, die Ausweitung der Ladesäuleninfrastruktur sowie für die umweltfreundliche Entwicklung in der Schifffahrt und der Luftfahrt. Wasserstoff soll in besonderem Maße als Grüner Wasserstoff in Verbindung mit der Windkraft unterstützt werden. Dies ist eine gute Chance für Bremerhaven. Zusätzlich soll der Deckel für Photovoltaik abgeschafft werden und ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm auferlegt werden.
Das Kurzarbeitergeld wird verlängert und eine verlässliche Regelung ab dem 1. Januarvorgelegt. Ausbildungsbetriebe, die weiterhin Ausbildungsplätze anbieten, erhalten eine Prämie. Und zu guter Letzt: auch kleine und mittlere Betriebe aus den nachwievor betroffenen Branchen erhalten eine weitere Förderung, um ihre Existenz zu sichern.
In den letzten Jahren haben wir parteiintern viel über die große Koalition gestritten. Dieses Konjunkturprogramm zeigt aber - nur mit der SPD in der Regierung kann gute Politik für unser Land entwickelt werden. Wer Deutschland derartig voranbringen will, hat am Mittwoch gezeigt bekommen, wie gut dies mit einer starken SPD gelingen kann.
Arbeitsplätze erhalten, Klimawandel bekämpfen, Wohlstand erarbeiten
Ein gutes Motto für eine solidarische, erfolgreiche SPD der nächsten Jahre.