Im Februar 2007 hat die Stadtverordnetenversammlung Herrn Holm aufgefordert, ein planerisches Konzept für das Geesteufer zwischen Arbeitsamt und Stadthalle, unter Einbeziehung des Kistner Geländes, zu entwickeln. Bis heute war Herr Holm nicht in der Lage, diesen Beschluss umzusetzen.
„Ich kann nicht beurteilen, ob es Unvermögen oder Desinteresse bei Herrn Holm ist,“ so SPD Vorsitzender Siegfried Breuer. „Es muss leider festgestellt werden, dass Herr Holm Beschlüsse der StVV nicht umsetzt.“
Für das Kistner Gelände gibt es inzwischen verschiedene Vorschläge von Interessenten, die nicht weiter bearbeitet werden können, weil der Baustadtrat durch „Nichtstun“ glänzt.
Es gibt ein weiteres Problem der Stadtplanung im Bereich des alten Wenke Docks an der Geeste. Seit Jahren drängt die Politik dieses wichtige Gelände in der Bremerhaven Innenstadt neu zu planen, damit notwendige Sanierungsmaßnahmen, innerhalb eines Gesamtkonzeptes begonnen werden können. In den vergangenen Jahren sind bereits 6stellige Beträge aus der Stiftung „Wohnliche Stadt“ bereitgestellt worden. Diese Mittel sind inzwischen für andere Projekte oder in Bremen ausgegeben, weil Herr Holm seine Arbeit nicht macht.
Seit Jahren ist ein Teilbereich an der Geeste bereits abgesperrt, weil die Kaje marode ist. Jetzt kommt Herr Holm mit dem unsinnigen Vorschlag am Ufer eine Böschung aufzuschütten. SPD und CDU haben diesen Vorschlag abgelehnt.
„Mir ist inzwischen bekannt,“ so Breuer, „dass innerhalb eines EU- Projektes von Fachleuten ein Planungsvorschlag für den Bereich des Wenke Docks erarbeitet wurde und Herrn Holm vorliegt.“ Herr Holm soll sich weigern diesen Vorschlag der Politik zur Kenntnis zu geben. Gründe unbekannt.
Für die SPD fordert der Parteivorsitzender Siegfried Breuer Stadtrat Holm auf:
- 1. Es ist in Kürze ein Planungsvorschlag für den Bereich Geesteufer/Kistner Gelände vorzulegen.
- 2. Die bisherigen Vorschläge von Herrn Wübben und von Stadtbau sind in die Planungen einzubeziehen.
- 3. Der Planungsentwurf für den Bereich Wenke-Dock wird unverzüglich dem Bauausschuss vorgelegt.
Das Verhalten des Baustadtrats, politische Beschlüsse nicht umzusetzen, wird die SPD nicht länger hinnehmen. Als erste Maßnahme könnte Herr Holm aus den Aufsichtsgremien von städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben ausscheiden, schlägt Breuer vor, „so hat Herr Holm mehr Zeit für seine Kernaufgaben“.
Siegfried Breuer
