17.03.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Corona-Krise trifft kleine und mittlere Unternehmen
Brünjes: „Wirtschaftssenatorin Vogt muss helfen“
Die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Janina Brünjes hat die Bremer Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt, aufgefordert, sofortige Hilfen für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) im Lande Bremen bereitzustellen: „Durch die aktuelle Corona-Krise sind diese Unternehmen existenziell bedroht. Gleichzeitig sind sie auch das Rückgrat der Wirtschaft, schaffen viele Arbeitsplätze und engagieren sich stark im Bereich Auszubildende. Die Senatorin muss jetzt schnell handeln.“
Die SPD-Politikerin ergänzte, auch in der aktuellen Corona-Krise komme den KMU eine entscheidende Bedeutung zu: „Wir profitieren in Deutschland davon, dass der größte Teil unserer relevanten Warenströme gebildet werden von vielen kleinen Akteuren. Das ist gut, weil wir dadurch in nur wenigen Bereichen abhängig sind von großen Lieferanten. Umso wichtiger ist es, ihnen den Rücken zu stärken.“ Bedauerlicherweise zielten bereits zugesagte Hilfen fatalerweise nur auf größere Unternehmen: „Kurzarbeitergeld und Kredite zur Liquiditätsverbesserung sind für KMU leider oft nur schwer nutzbar“, so Brünjes.
Notwendig seien temporäre Steuererleichterungen und ein flexibler unbürokratischer Hilfsfonds: „Ein Augenmerk sollte auch auf Existenzgründer gelegt werden. Die haben bereits einen riesigen Schuldenberg abzubauen und wenig bis keine finanziellen Reserven. Je nach Länge der aktuellen Krise werden sie absehbar keine Einnahmen erzielen“, so die SPD-Politikerin. Gemeinsames Ziel der Politik müsse es sein, dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft auf allen Ebenen auch in der Krise stark bleibe für die Zeit danach.
Brünjes: „Wenn wir kein massives Aussterben unseres lokalen Einzelhandels, der Gastronomie sowie der freien Kunst- und Kulturszene haben wollen, muss jetzt gehandelt werden. Frau Senatorin Voigt muss jetzt Gas geben.“
14.03.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Veranstaltungen der SPD Bremerhaven werden abgesagt
Auf Grund der aktuellen Situation bezüglich des Coronavirusses fallen die geplanten Parteitage der SPD in Bremerhaven und auf Landesebene aus. Alle öffentlichen und nach Möglichkeit auch internen Sitzungen und Veranstaltungen der SPD werden bis auf weiteres Verschoben, dies gilt bis Ende April diesen Jahres.
Die Landesorganisation empfiehlt bei dringenden Angelegenheiten eine Entscheidungsfindung per Telefon- oder Videokonferenz und des Weiteren die Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln: Händewaschen, die Vermeidung von Menschenansammlungen, zu Hause bleiben, wenn man krank ist.
Die Maßnahmen sind dringend erforderlich, um die Verbreitung des Coronavirusses zu verlangsamen. Wer vermutet, sich infiziert zu haben, soll sich beim ärztlichen Bereitschaftsdienst (116 117) oder beim Hausarzt anrufen.
Die SPD wird Mitte April die aktuelle Situation auswerten und weitere Maßnahmen rechtzeitig bekannt geben.
10.03.2020 in Stadtverordnetenfraktion von Allforred
Kirschstein-Klingner: „Gewalt gegen Polizeibedienstete trübt guten Trend“
SPD-Fraktion zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
Im vergangenen Jahr verzeichnete die Ortspolizeibehörde Bremerhaven mit 12.020 Straftaten die niedrigste Fallzahl seit 25 Jahren, der Vorjahreswert konnte nochmals gesenkt werden. „Ein guter Trend setzt sich fort, der fast durchweg lineare Rückgang in allen Deliktbereichen wird allerdings getrübt durch eine drastische Zunahme der Gewalt gegen Polizeibedienstete: Das ist in sehr deutliches Alarmzeichen, auf das wir dringend reagieren müssen“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion und SPD-Sprecherin im Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Martina Kirschstein-Klingner, die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).
Die Häufigkeitszahl bei der Gesamtkriminalität – gemeint sind die verzeichneten Straftaten pro 100.000 Einwohner – fiel im vergangenen Jahr mit 10.578 Vorfällen ebenfalls auf ein 25-Jahres-Tief und ging im Vergleich zum Jahr 2011 (mit 13.790 Fällen als Höchststand in der 25-Jahre-Schau) um 23,3 Prozent. „Der massive Personaleinsatz der Polizei auf der Straße zahlt sich auch bei der Aufklärungsquote aus – sie wurde um 1,5 Prozent verbessert, damit wurde knapp jede zweite Straftat aufgeklärt“, so Kirschstein-Klingner. Von 101 auf 45 Fälle gingen die Straftaten im Bereich vorsätzlicher Brandstiftung zurück. „Die Zahl der Wohnungseinbrüche lag 2019 mit 279 etwa auf Vorjahresniveau, wobei wir 2018 das Jahr mit den wenigsten Vorfällen hatten seit zehn Jahren“, so die SPD-Politikerin. Rückgänge, teils in erheblichem Umfang, seien auch bei Straftaten an älteren Menschen, bei der Straßenkriminalität und bei Raubstraften zu verzeichnen. Während die Zahl der angezeigten Körperverletzung leicht anstieg, ging die Anzahl der Diebstahlsdelikte, Fahrraddiebstähle und Vorfälle von Kfz-Kriminalität und Betrugsvorfällen leicht zurück.
Mit Blick auf die Wohnungseinbrüche blieben die polizeilich erfassten Straftaten fast auf Vorjahresniveau – ein Drittel der Straftaten scheiterte im Versuch: „Hier zeigt sich, dass neben der Strafverfolgung auch der Prävention ein hohes Augenmerk gewidmet werden muss. Alles, was dazu beiträgt, den Einbruch zu erschweren oder bestenfalls zu verhindern, ist gut investiert“, so Kirschstein-Klingner.
Im Zusammenhang mit der Zunahme von Sachbeschädigungen von 1372 auf 1520 Taten sagte die SPD-Politikerin, es sei behördenintern zu prüfen, inwieweit polizeitaktisch bei der Auswahl der Bestreifung Schwerpunkte neu bewertet werden müssten: „Es ist aber auch eine Aufgabe an uns alle, wenn wir Zeuge von mutwilligen Zerstörungen werden, nicht zu zögern, die Polizei zu informieren und auch als Zeuge zur Verfügung zu stehen.“ Das gelte insbesondere für Graffiti: Hier stiegen die Zahlen von 150 auf 259 Fälle im vergangenen Jahr und damit um mehr als 70 Prozent.
Sorge bereitet der SPD-Stadtverordnetenfraktion die fortgesetzte Zunahme bei Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte: „Nach 80 Fällen im Jahr 2018 hatten wir im vergangenen Jahr 98 dokumentierte Vorfälle – ein Plus von mehr als 22 Prozent ist ein starkes Alarmsignal und zugleich eine Entwicklung, die wir nicht sehenden Auges weiter hinnehmen werden“, so die SPD-Politikerin.
„Ich erwarte, dass von Seiten des Magistrats mit Hochdruck die von der SPD-geführten Bremerhavener Koalition geforderte Expertenrunde zusammengestellt wird, um zeitnah zu Lösungsansätzen zu kommen“, so Kirschstein-Klingner. Zu beobachten sei seit geraumer Zeit, dass sich gesamtgesellschaftlich eine Stimmungslage verfestige, in der nicht nur verbale Entgleisungen viel zu oft unwidersprochen blieben, sondern auch körperliche Gewalt nicht angemessen zurückgewiesen wird: „Jedem und jeder muss klar sein: Auch wenn vordergründig Bedienstete des Staates und dessen Einrichtungen angegriffen werden – Ziel ist letztlich unsere freiheitliche Lebensweise. Deshalb brauchen wir einerseits eine Null-Toleranz-Strategie mit einer wirksamen Strafverfolgung sowie einer zeitnahen und angemessenen Bestrafung. Es muss aber auch in der Zivilgesellschaft wieder zur Regel werden, couragiert aufzutreten und Flagge zu zeigen“, so die SPD-Politikerin.
08.03.2020 in Vermischtes von Allforred
Ausstellungsempfehlung zum Weltfrauentag
Sonderausstellung über Marie Juchacz im Deutschen Auswandererhaus
Passend zum heutigen Weltfrauentag möchten wir heute die Sonderaustellung zum 100-jährigen Jubiläum der AWO Bremerhaven empfehlen. In dieser wird die AWO-Gründerin Marie Juchacz vorgestellt. Mit vielen Erinnerungsstücken aus der damaligen Zeit wird die bewegte Geschichte der Genossin dargestellt.
Marie Juchacz war die erste Frau die im Bundestag geredet hat und musste in der Zeit des Nationalsozialismus bis in die USA fliehen. Heute ist Frau Juchacz weitgehend unbekannt, die Ausstellung soll an den frühen Kampf für die Gleichberechtigung der Frau erinnern und die Geschichte der Emanzipation am Beispiel dieser Kämpferin hochhalten. Die Ausstellung kann noch bis zum 31.07.2020 im Auswandererhaus besucht werden.
Allen Frauen einen schönen Weltfrauentag!
04.03.2020 in Ortsverein von Allforred
"Bovi" kommt nach Bremerhaven
Die SPD Ortsvereine Leherheide und Lehe-Nord laden Interessierte aus der Bevölkerung ein, den neuen Präsidenten des Bremer Senats, Andreas Bovenschulte, im persönlichen Gespräch kennenzulernen.
Am Dienstag, den 10. März 2020, besteht ab 19:00 Uhr die Möglichkeit zum Austausch mit dem Bremer Bürgermeister im „Haus am Blink“. Themenvorschläge sind bspw. die Außenweservertiefung und der neue Bremer Haushalt. Jeder Interessierte kann jedoch auch eigene Anliegen direkt loswerden, auch für kommunale Themen werden Ansprechpartner aus der SPD anwesend sein.
Die Veranstaltung ist kostenlos und barrierefrei.
gez. Claus Altenburg
gez. Sergej Strelow
Ort: Haus am Blink, Adolf-Butenandt-Straße 7, 27580 Bremerhaven
Zeit: 10. März 2020, 19 Uhr bis 20:30 Uhr.
