13.06.2020 in Ortsverein von Allforred

Jubiläumsausgabe der Parkzeitung

 

Die Parkzeitung wird in der Jubiläumsausgabe Nr. 10 wieder auf Papier und online zugleich veröffentlicht. Thematisch geht es um Kitas, Schulen, unsere Reihe zum Freizeitzentrum "Schleuse" oder Jugend in der Politik. 
 

Sergej Strelow, Vorsitzender des Ortsvereins Lehe-Nord, kommentiert: Seit über zwei Jahren findet der Ortsverein eigene Wege der direkten Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern. Klassische Kommunikation am Infostand oder per Pressemitteilung ist weiterhin notwendig, einen Großteil der Mitbürger erreicht man hier aber kaum noch. Notwendig sind neue, mutige Formate, in den sozialen Medien und vor Ort. Ich möchte mich bei den vielen Autorinnen und Autoren, Unterstützern, Fotografen und allen anderen bedanken, die regelmäßig dazu beitragen, dass wir immer wieder neue Ausgaben herausgeben und viele Themen, die den Menschen auf der Seele brennen, ansprechen können. Die tolle Resonanz macht Mut und Lust an diesem Format weiterhin festzuhalten. 
 

Anbei die aktuelle Ausgabe in der digitalen Version.

12.06.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven

Neues aus der Bürgerschaft.

 

Unsere Abgeordneten aus Bremerhaven berichten aus der Bremischen Bürgerschaft.

Am 10. und 11. Juni 2020 kam die Bremische Bürgerschaft in der Halle 7 zusammen. Neben vielen spannenden Debatten, wurden die folgenden Themen behandelt:

Kurzarbeitergeld gerecht ausgestalten:
In der Corona-Krise wurde in zahlreichen Fällen auf Kurzarbeit zurückgegriffen, um Massenentlassungen zu verhindern. Besonders schwer sind diejenigen betroffen, die bisher im Schichtdienst Zulagen erhalten haben, im Einzelhandel arbeiten und diejenigen, die generell geringe Nettolöhne erhalten. Unternehmen fordern wir weiterhin auf, das Kurzarbeitergeld per Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglich aufzustocken. Darüber hinaus muss das Kurzarbeitergeld verbessert werden. Daher fordern wir im Rahmen einer Bundesratsinitiative, das Kurzarbeitergeld für kleine bis mittlere Einkommensbereiche anzuheben. Den höchsten Zuschlag sollen diejenigen erhalten, die Vollzeit mit Mindestlohn gearbeitet haben. Danach sinkt der Zuschlag mit zunehmenden Nettoeinkommen. Darüber hinaus soll Nacharbeit aufgrund von Arbeitsausfall in der Altersteilzeit ausgeschlossen sein. 

Modellprojekt Cannabis:
Das Land Bremen möchte sich auf Bundesebene für eine Evaluation und Reform der Drogenpolitik einsetzen. Ziel soll eine liberalere Handhabung des Cannabiskonsums sein.
Hierzu soll es wissenschaftliche Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Deutschland geben. Außerdem fordern wir eine wissenschaftliche Evaluation des Betäubungsmittelrechts, im Mittelpunkt soll dabei der Jugend- und Verbraucherschutz stehen.

Solar Cities:
Photovoltaikanlagen bieten eine große Chance zur nachhaltigen Energiegewinnung und zum Erreichen der Klimaschutzziele. Wir fordern ein Landesprogramm zum Ausbau der Solarenergienutzung. Hierbei sollen auf öffentlichen Gebäuden, bei Unternehmen sowie im Neubau und privatem Bestand entsprechende Anlagen errichtet werden. Wichtig ist uns dabei, Anreize für eine breite Gesellschaft und auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen.

Konsumgüter langlebiger und haltbarer herstellen:
Konsumgüter nutzen wir alle. Damit nicht dauernd neue Produkte gekauft werden müssen und das Klima geschont wird, fordern wir Maßnahmen, die Nachhaltigkeit und Langlebigkeit von diesen Gütern zu erhöhen. Dazu soll auch die Reparaturfähigkeit und Austauschbarkeit von Verschleißteilen gehören, aber auch die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie eine Gewährleistungsfrist zu verankern.

Mit solidarischen Grüßen

Martin Günthner

Janina Brünjes

Holger Welt

Jörg Zager

12.06.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Corona-Pandemie: Wenig Hilfe für Studierende

 

Brünjes: Bildungsministerin Karliczek enttäuscht
 
Bremerhaven. Die stellvertretende Vorsitzende der Bremerhavener SPD, Janina Brünjes, hat sich enttäuscht über die ungenügenden Unterstützungsangebote für Studierende seitens des Bundes gezeigt. „Lange hat es gedauert, bis die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), ihre Ideen zur Hilfe für in Not geratene Studierende in Zeiten der Corona-Pandemie auf Druck der SPD vorgestellt hat, während überall Studierende dringend auf Hilfe warten. Aber das, was dann gekommen ist, ist für Studierende wenig hilfreich“, so Brünjes.
Janina_2019
Studierende litten gegenwärtig unter den psychischen Belastungen, Mehraufwändungen, beispielsweise in der Kinderbetreuung und in wirtschaftlicher Hinsicht. Da viele Studierende ihren Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit finanzierten, stellten die in der Corona-Krise vielfältig weggebrochenen Jobs, insbesondere in der Gastronomie, ein großes Problem dar. „Die Antwort von Frau Karliczek darauf fällt sehr dürftig aus“, urteilt die SPD-Politikerin. Die Ministerin plane, einen KfW-Studienkredit einzuführen, welcher maximal 650 Euro im Monat vorsehe und von Mai 2020 bis März 2021 zinsfrei sei: „Danach muss dieser zu einem Zinssatz von rund 4,5 Prozent zurückgezahlt werden“, erklärt Brünjes.
 
Auf Druck der SPD wird es darüber hinaus wenigstens noch einen Nothilfe-Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro geben. Hierbei können zwischen 100 und 500 Euro für die Dauer von drei Monaten als Hilfen ausgezahlt werden, die Höhe ist dabei abhängig vom Kontostand. Jedoch sind weitere Nachweise und Anträge erforderlich.
 
„Es ist völlig  unverständlich, warum eine zeitweise Öffnung des BAföG für in Not geratene Studierende von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek abgelehnt wird. Die Länder werden so mit dem Problem alleine gelassen. Während nicht abgerufene BAföG-Mittel auf Bundesebene in Höhe von rund 900 Millionen Euro nicht genutzt werden, wird die Verantwortung einfach auf die Länder, darunter auch die finanzschwächeren, vor Ort weitergeschoben“, so die SPD-Politikerin.
 
Dabei hätte Brünjes zufolge eine zeitweise Öffnung des BAföGs dafür gesorgt, die Leistungen jeweils hälftig als Zuschuss und als Darlehen zu erhalten. „Zudem käme die Hilfe unkomplizierter und schneller bei Betroffenen an. Diese Variante wäre aus SPD-Sicht gegenüber reinen Kreditlösung mit bürokratischem Aufwand ganz klar notwendig“, kritisiert die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende.
 
Die SPD-Bundestagsfraktion habe sich, so Brünjes, dafür stark gemacht, dass Hinzuverdienstmöglichkeiten für Studierende aus systemrelevanten Branchen und Berufen rückwirkend ab dem 1. März 2020 nicht auf das Bafög angerechnet werden. Ferner konnte die SPD durchsetzen, dass Corona-bedingte Veränderungen der Einkommensverhältnisse der Eltern nun einen vereinfachten BAföG-Zugang ermöglichen. Und schließlich sollen Studierenden, die bereits BAföG beziehen, keine Förderlücken entstehen.
 
Brünjes: „Meine Bitte an die Studierenden ist, sich mit ihren Berichten und Erfahrungen zu Problemen per Mail an die SPD-Bundestagsfraktion unter der Adresse agbildung@spdfraktion.de zu wenden. Dort werden alle Rückmeldungen gesammelt mit dem Ziel, in der Großen Koalition zu Einigungen bei gegebenenfalls notwendigen Nachsteuerungen zu kommen.“

 

10.06.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven

Bremerhavener SPD trauert um Horst von Hassel

 
© Herbert Abel, LIS Bremen

Günthner: Maßstäbe gesetzt und Grenzen geöffnet
 
Bremerhaven. Die Bremerhavener SPD trauert um Horst von Hassel, der am 5. Juni im Alter von 92 Jahren verstorben ist. Von Hassel gehörte dem Senat als Senator für Bildung an und war in Bremerhaven von 1983 bis zum Eintritt in den Ruhestand im Jahre 1991 Stadtrat für Schule und Kultur. Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner sagte, Horst von Hassel habe als Mensch der Bildung Maßstäbe gesetzt und Grenzen geöffnet: „Sein Stolz, 1975 einer der Mitgestalter des neuen Bremischen Schulgesetzes zu sein, war kein Selbstzweck. Die verlängerte Orientierungsstufe und die Bildung von Schulzentren zielte früh, viel früher als andernorts, darauf ab, dass sich Unterschiede in den individuellen Chancen und Talenten nicht verfestigen, sondern dass jedes Kind im Lande Bremen die Chance hat, sein Möglichstes zu erreichen. Er war so nicht nur Pionier seiner Zeit, er füllte auch die Werte, von denen sich die SPD noch heute in ihre Bildungspolitik leiten lässt.“
 
Horst von Hassel war stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender, Bremerhavener Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, Senator für Bildung sowie Bremerhavener Stadtrat für Bildung und Kultur und engagierte sich darüber hinaus gewerkschaftlich, im Rundfunkrat von Radio Bremen und weiteren gesellschaftlichen Initiativen. „Er war Schulleiter der Veernschule und später der Heinrich-Heine-Schule. Mit seinem praktischen Wissen war er nicht nur im Lande Bremen, sondern auch bundespolitisch ein maßgeblicher Impulsgeber seiner Zeit. Streitbar, wenn es um Inhalte ging, genoss er den Respekt und die Anerkennung bis in weite Teile der anderen demokratischen Parteien hinein. Er war immer nahbar, vielseitig interessiert und auf Augenhöhe bedacht. Er bleibt uns in Erinnerung als ein Mensch, der leidenschaftlich die unbedingte Symbiose aus Kultur und schulischer Bildung einforderte. Wir verdanken ihm den Neubau des Historischen Museums, das mehr ist als ein Haus der Stadtgeschichte“, so Fraktionsvorsitzender Sönke Allers.
 
Die Bremerhavener SPD wird Horst von Hassel ein ehrendes Andenken bewahren: „Sein Werk überdauert, seine Pioniertaten bleiben unvergessene Meilensteine unserer schulischen Bildung. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seinen Angehörigen und seiner Familie. Wir trauern um ein Urgestein der Sozialdemokratie. Horst von Hassel hat sich um Bremerhaven verdient gemacht“, so Günthner.

10.06.2020 in Stadtverordnetenfraktion von Allforred

SPD-Fraktion weist Rassismuskritik an Polizei zurück

 

Mit Befremden nimmt die SPD-Stadtverordnetenfraktion Bremerhaven die jüngsten Äußerungen von Saskia Esken über die deutsche Polizei zur Kenntnis. In einem Interview hat die SPD-Parteivorsitzende bezugnehmend auf die aktuellen Ereignisse in den USA auch deutschen Polizisten einen latenten Rassismus unterstellt. Jedoch lässt sich das Verhalten amerikanischer Polizisten, die derzeit Zeit berechtigterweise für einen Aufschrei und eine gesamtgesellschaftliche Debatte sorgen, nicht auf die Situation in Deutschland übertragen. „Für diese Art der Unterstellung gibt es aktuell keinen Anlass, daher sind die Äußerungen mehr als unnötig. Gerade die Polizei bei uns in Bremerhaven leistet einen guten Job und ist über den Verdacht des Rassismus erhaben“, so Jörn Hoffmann, Mitglied im Ausschuss für öffentliche Sicherheit. Jedoch müsse man im Polizeidienst, wie in allen gesellschaftlichen Bereichen die Sensibilität für das Thema Rassismus wahren und rassistische Vorfälle auch als solche benennen.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Kirschstein-Klingner ergänzt wie folgt: „Über unsere Bremerhavener Polizisten, die unter teils schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit machen, pauschal den Rassismuskübel auszuleeren und eine solche Grundhaltung vorzuhalten ist nicht nur vollkommen falsch, sondern täuscht auch über tatsächlichen Rassismus hinweg.“ Gegen Rassismus helfe nur Aufklärung. Diese müsse beispielsweise durch Präventionsmaßnahmen auf allen Ebenen gestützt werden.