17.11.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Farbschmierereien an Bremerhavener SPD-Haus
Günthner verurteilt die extremistische Gesinnung: „Griff zur Nazi-Rhetorik ist unterste Schublade“
Bremerhaven, 17.11.2020. Das Parteihaus der SPD Bremerhaven in der Schifferstraße ist mit Farbschmierereien verunstaltet worden. Unbekannte sprühten auf eine Mauer der Grundstückseinfahrt die Worte „IFSG = NAZI-Gesetz“. Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner verurteilte die Tat als Ausdruck einer antidemokratischen und extremistischen Gesinnung: „Als Sozialdemokraten scheuen wir keinen Diskurs, Wettbewerb und Streit gehören zur politischen Kultur im Einsatz für ein besseres Leben der Menschen. Wer aber fremdes Eigentum beschädigt, setzt sich außerhalb des Diskurses.“
Der Griff zur Nazi-Rhetorik sei unterste Schublade: „Es ist in der jüngsten Zeit zu beobachten, dass Menschen notwendige aktuelle Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie mit Begrifflichkeiten der Nazi-Herrschaft verbinden – so wird von manchen die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ermächtigungsgesetz verglichen, mit dem Adolf Hitler damals gegen die Stimmen der SPD uneingeschränkte Machtbefugnisse erhielt. Das ist eine unerhörte Gleichsetzung, weil sie in unerträglicher Weise Nazi-Taten relativiert.“
Günthner unterstrich, die SPD stehe für eine offene und freie Gesellschaft, in der auch Raum gegeben sei für den 
Diskurs und den Protest gegen politische Entscheidungen: Schon das unterscheide in frappierender Weise die aktuelle Situation von der damaligen Zeit des Nazi-Regimes. „Die Freiheit des Einzelnen ist und bleibt verbunden mit der Solidarität zu anderen. Diese fortdauernde, sorgsame Abwägung bleibt eine wichtige Aufgabe der Politik, der sich die SPD mit großer Verantwortung stellt und auch weiterhin stellen wird“, so der Bremerhavener SPD-Vorsitzende.
16.11.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
Neue Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung setzt sich für den Neubau einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf ein. Ein entsprechend abgestimmter Antrag ist für den nächsten Ausschuss für Öffentliche Sicherheit am 20.11.2020 eingereicht.
„Der Hintergrund ist, das aktuell im Einsatz befindliche 83 Jahre alte Feuerwehrgerätehaus in Wulsdorf hat mittlerweile einen derart maroden Zustand und entspricht bei weitem nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Da waren wir uns als Koalition einig: Ein Neubau an einem neuen passenden Standort ist notwendig und es muss schnell etwas getan werden!“, so Martina Kirschstein-Klingner (SPD): „Der aktuelle Standort ist zu klein lässt sich nicht vernünftig modernisieren, da Ausbaureserven leider nicht vorhanden sind. Zudem stoße man in den Fragen der Arbeitsschutzvorgaben und erforderlichen Hygienebedingungen am derzeitigen Standort an die Grenzen des Machbaren“.
Thorsten Raschen (CDU) ergänzt: „Das, was die Freiwilligen Wehren in Bremerhaven leisten, ist ein wichtiger Beitrag zur Gefahrenabwehr in der Seestadt. Es liegt somit im Interesse aller Bürger, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren wie der Wulsdorfer Wehr auch künftig sicherzustellen.“ Ebenso müsse für den Nachwuchs entsprechend gesorgt werden können. In dem aktuellen Gerätehaus fehle es sowohl an Flächen für die Jugendfeuerwehr als auch an Schulungsräumen. Diese sollen für die neue Wache ebenfalls mit eingeplant werden.
„Die Schutzziele der DGUV Vorschrift 49 „Feuerwehren“ können in vielen Bereichen nicht eingehalten werden. Der zeitgemäße Arbeits- und Gesundheitsschutz muss auch in den kommunalen Feuerwehrhäusern darauf ausgerichtet sein, Gefährdungen durch z. B. zu kleine Stellplatzgrößen, mangelhafte Verkehrswege, schlechte Beleuchtung oder nicht rutschfeste Fußböden dauerhaft zu minimieren. Die gesundheitsgerechten Bedingungen für die Feuerwehrangehörigen müssen verbessert werden“, betont Bernd Freemann (FDP).
Wichtig ist es der Koalition, dass der Magistrat kurzfristig alles in die Wege leitet, um den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses schnellstmöglich zu vollziehen.
Martina Kirschstein-Klingner, Thorsten Raschen und Bernd Freemann erklären gemeinsam:
„Mit diesem Projekt wird ein weiterer Punkt aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet. Durch den Neubau wird die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Bremerhaven sichergestellt und ist damit ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.“
14.11.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Der Nikolaus kommt vorbei
In diesem Jahr ist nichts wie es sonst einmal war. Unser Alltag wird durchdie Pandemie durcheinandergebracht und uns allen wird viel abgefordert.
Am 06.12 feiern wir Nikolaus. Der heilige Nikolaus ist ein
Schutzpatron, unter anderem der Schutzpatron der Kinder. Wir möchten uns bei euren Kindern bedanken und hoffen, dass wir ihnen eine kleine Freude am Nikolaustag machen können.
Meldet eure Kinder bis zum 27.11.20 vorzugsweise unter ub.bremerhaven@spd.de an und wir werden am 05.12 Abends zu euch nach Hause kommen und eine Kleinigkeit vorbeibringen. Alternativ könnt ihr uns auch unter 0471/ 45082 erreichen.
Bitte teilt uns den Vornamen, Nachnamen, Alter (Höchstalter 14 Jahre) und die Wohnadresse der angemeldeten Kinder mit.
Wie die Aktion genau abläuft wird euch nach erfolgreicher Anmeldung mitgeteilt.
Bleibt gesund und bis dahin
Eure
SPD Bremerhaven
10.11.2020 in Ortsverein von Allforred
SPD fordert rigoroses Vorgehen gegen Vandalismus
Seit einigen Tagen werden PKW von Bürgerinnen und Bürgern im Stadtnorden Bremerhavens immer wieder Opfer von Vandalismus und Einbrüchen. Die jüngsten Beschädigungen mit vielen Autos ereigneten sich in Lehe-Nord. Zur gleichen Zeit wurden auch viele Bushaltestellen im Stadtgebiet zerstört.
Der SPD Vorsitzende in Lehe-Nord, Sergej Strelow, will dem ein Ende setzen: „In Corona-Zeiten muss eine zusätzliche Belastung der ohnehin schon gebeutelten Anwohnerinnen und Anwohner unbedingt verhindert werden. Die Beschädigung der Autos stellt ein Eindringen in die Privatsphäre der Bürger da und verursacht hohe Kosten für den einzelnen.“
Ebenfalls schockiert zeigt sich Martina Kirschstein-Klingner, Sprecherin für öffentliche Sicherheit in der SPD-Stadtverordnetenfraktion: „Mutwillige Zerstörungen sind kriminelle Handlungen, denen wir uns entgegenstellen. Wir fordern daher ein rigoroses Vorgehen gegen die Täter, um weitere Zerstörungen zügig und effektiv zu verhindern und die Täter zu schnappen. Jeder Tag zählt, bis die Taten ein Ende finden." Die SPD ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, ein wachsames Auge auf PKW und Bushaltestellen in der Nachbarschaft zu werfen. Wer etwas Verdächtiges beobachtet, soll sich zügig an die Bremerhavener Polizei unter 0471/9530 wenden.
09.11.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
SPD fordert schnelle Auszahlung von Novemberhilfen
Brünjes: Gastronomie und Kultur können nicht monatelang warten
Die Form der Beantragung der Novemberhilfen soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums in den meisten Fällen elektronisch durch Steuerberater*innen, Wirtschaftsprüfer*innen, vereidigte Buchprüfer*innen oder Rechtsanwält*innen erfolgen. Soloselbstständige sollen Hilfen von bis zu 5000 Euro selbst beantragen können. Eine darauf folgende Auszahlung wird über die bekannten Wege in den Ländern erfolgen. Die Auszahlung verzögert sich derzeit noch durch die anhaltende Antragsprogrammierung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Peter Altmaier (CDU).
Die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende, Janina Brünjes, fordert schnelle Umsetzung und Auszahlung der von Olaf Scholz erarbeiteten Novemberhilfen:
„Die vielversprechende Unterstützung kann unsere Gastronomie-und Kulturszene durch den neuen Lockdown retten. Mit einer Entschädigung in Höhe von 75% des ausgefallenen Umsatzes können die Kosten gedeckt werden und insbesondere Kulturschaffende berücksichtigt werden. Jetzt kommt es auf den Faktor Zeit an. Die Betroffenen können nicht monatelang ohne Unterstützung überleben und laufende Kosten tragen. Peter Altmaier (CDU) fordere ich auf, Antragsformulare und eine unbürokratische Auszahlung innerhalb von Tagen anzugehen.“
