30.09.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Ersatz für „Seute Deern“: BdSt-Kritik unangemessen
Günthner: „Unpassende Politikspiele des Herrn Kau“
Bremerhaven. Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner hat den Vorstoß des Bundes der Steuerzahler (BdSt) in der Diskussion um den Ersatz für die „Seute Deern“ kritisiert. Der Bremer Steuerzahler-Vorstand Carl Kau hatte im Zusammenhang mit dem vom Deutschen Bundestag bewilligten Bundeszuschuss von einem „Gipfel der haushaltspolitischen Unverantwortlichkeit“ gesprochen und stattdessen die Verlegung der „Schulschiff Deutschland“ von Vegesack in den Bremerhavener Museumshafen unterstützt.
„Wenn Herr Kau wieder Politik machen will – den Eindruck hat man, wenn man sich die jüngst zunehmenden Äußerungen zu Gemüte führt – muss er das in der Bremer Union klären. Bis dahin sind es mehr als unpassende Politikspiele eines Ex-Unionspolitikers“, so Günthner. Kau war von 2007 bis 2011 sowie von 2013 bis 2015 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. „Herr Kau hat als Hafenpolitiker, aber auch als Haushälter ein Minimum ein Gespür und Kompetenz um zu wissen, dass bei allem grundsätzlichen Respekt gegenüber dem Bund der Steuerzahler derartige Einreden in die aktive Politik mindestens fragwürdig sind.“
Günthner sagte, der Bund der Steuerzahler sitze im Elfenbeinturm und nehme sich das Recht heraus, geleitet von Willkür und persönlichem Geschmack dieses und jedes Thema mit einem Kommentar zu versehen, ohne eigene Verantwortung zu übernehmen: „Die SPD-geführte Bremerhavener Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, das Standbein des maritimen Tourismus zu festigen und weiter auszubauen. Die ,,Seute Deern“ war – ob es einigen nun passt oder nicht – das maritime Wahrzeichen der Seestadt. Wenn wir im Marketing unserer Stadt weiterhin mit Hand und Fuß arbeiten wollen, brauchen wir einen soliden Ersatz, damit das Storytelling des maritimen Tourismus in unserer Stadt eine solide Basis hat. Wenn Herr Kau und seine Mitglieder dazu was Seriöses vorzubringen haben, sind die Adressaten bekannt“, so Günthner abschließend.
Hinweis: In einer früheren Version dieser Pressemitteilung wurde Herr Kau als "CDU-Mitglied im Stadtbezirk Schwachhausen" bezeichnet. Wir haben uns dabei als Quelle auf seinen Wikipedia-Eintrag gestützt, in dem dies so nachzulesen war. Herr Kau legt Wert auf die Feststellung, dass er seit 2015 nicht mehr Mitglied der CDU ist. Selbstverständlich haben wir umgehend seinem Wunsch entsprochen und den Bezug zur CDU entfernt.
29.09.2020 in Stadtverordnetenfraktion von SPD Bremerhaven
SPD Stadtverordnetenfraktion bedankt sich beim Hausverwalter Uwe Beckmeyer
„Die SPD-Fraktion bedankte sich bei dem Hausverwalter Uwe Beckmeyer für die Renovierung der Fraktionsräume am Montag, den 28.09.2020 mit einem gemeinsamen Frühstück. Zum Einzug in die instantgesetzten Räumlichkeiten beschenkte Uwe Beckmeyer die Fraktion zusätzlich mit etwas sozialdemokratischem Wandschmuck. Künftig werden im Sitzungszimmer der Fraktion in der 1. Etage August Bebel, Wilhelm Liebknecht und Friedrich Ebert über die Geschicke wachen. Bei den Abbildungen handelt es sich um historische Bronzegüsse. Vermutlich hergestellt Ende der 1920 / Anfang 1930er Jahre. Interessant ist in jeder Bronze die seitliche Gravur mit dem Kürzel D.E.P. Dieses konnte noch nicht entziffert und zugeordnet werden.“
24.09.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Neues aus der Bürgerschaft
Die Bürgerschaft ist aus der politischen Sommerpause zurück. Viele Debatten standen am 16. und 17. September 2020 auf der Tagesordnung.
Neu auf der „Tagesordnung“ war ein Angebot der „Bremer Herzen“, die eigenen Kenntnisse im Bereich Erste Hilfe und Reanimation aufzufrischen, das wir gerne angenommen haben!
In der aktuellen Stunde ging es zunächst um den Weltraumbahnhof in der Nordsee:
Was im ersten Moment nach einem Science-Fiction Film klingt, könnte tatsächlich realisiert werden. Durch einen ca. 500km von hier entfernten Weltraumbahnhof in der Nordsee mit Bremerhaven als Versorgungshafen ließen sich kleine Raketen ins Weltall bringen. Bremerhaven wäre der Schlüssel zum Weltraum und die (Hafen)Wirtschaft mitsamt vieler neuen Fachkräften würde profitieren.
Im Anschluss wurde über Gute Arbeit, genauer um Tarifbindung stärken, diskutiert:
Nur noch 18% der Betriebe im Land Bremen sind tarifgebunden. Diese Zahl ist für uns nicht hinnehmbar! Wir müssen Maßnahmen ergreifen, damit wieder mehr Menschen einen Lohn nach Tarif erhalten. Nur dies sichert Einkommensgleichheit, faire Bedingungen bei Urlaub, Weiterbildung, Arbeitszeit sowie den Abbau des Gender Pay Gaps. Wir fordern Beschäftigte auf, sich in Gewerkschaften zu organisieren, eine Änderung des Tarifvertragsrechts auf Bundesebene sowie das Tariftreue- und Vergabegesetz zu erweitern.
Daraufhin folgten weitere wichtige Themen:
Tätigkeitsbericht des Landesbehindertenbeauftragten: Menschen mit Behinderungen sind gerade in der gegenwärtigen Krise betroffen. Den wenigsten BewohnerInnen kann in den Einrichtungen ein Entgelt ausgezahlt werden. Der Grund hierfür sind geschlossene Werkstätten. Im Gegensatz zu den hauptamtlichen MitarbeiterInnen, müssen die Menschen dort die Entgelte in den Werkstätten erst erwirtschaften. Wir stellen hier klar: die Menschen dort vor Ort dürfen nicht Verlierer der Krise sein!
Zukunft der maritimen Wirtschaft: Die Häfen sind das Rückgrat unserer maritimen Wirtschaft. Ausruhen dürfen wir uns aber nicht. Um weiterhin wettbewerbsfähig zu sein, unsere Häfen für die Zukunft und immer neue Herausforderungen zu rüsten, stehen zeitnah wichtige Hafeninfrastrukturprojekte an: die Modernisierung unserer Containerterminals sowie die Vertiefung der Weser. Für unsere Arbeitsplätze vor Ort werden wir uns weiterhin einsetzen und die Werbetrommel für Kooperationen mit ansässigen Wissenschaftseinrichtungen und der lokalen Wirtschaft rühren!
„Polarstern II“ nachhaltig bauen: Die „Polarstern“, das weltweit bekannte Forschungsschiff des Alfred-Wegener-Instituts (AWI) ist in die Jahre gekommen. Ein Nachfolgeschiff, die „Polarstern II“ muss nun auf den Weg gebracht und gebaut werden. CDU Bundesforschungsministerin Karliczek hat jüngst den Prozess gestoppt. Wir sagen: ein schnelles Handeln ist jetzt nötig - Verzögerungen können wir nicht hinnehmen! Darüber hinaus soll das Schiff nachhaltig und umweltschonend gebaut werden sowie Forschungsschiffbau zur Schlüsseltechnologie erklärt werden, um die Beschäftigung unserer Fachkräfte auf den Bremerhavener Werften zu sichern.
19.09.2020 in Ortsverein von Allforred
Allforred: Neues von der Feuerwache Überseehäfen
Unser Bürgerschaftsabgeordneter - Jörg Zager - und Stadtrat a.D Jörn Hoffmann hängen sich rein! Thema Feuerwache Überseehäfen!
Jetzt wurde ein Gespräch mit dem zuständigen Staatsrat für Wissenschaft und Häfen, Tim Cordßen, und dem Abteilungsleiter für Häfen und Logistik, Jörg Peters, zum Thema Feuerwache geführt. So weit kann man das Gespräch zusammenfassen: alle Beteiligten werden kurzfristig die vorliegenden Fakten bewerten und die nächsten Schritte einleiten. Jörg und Jörn sind davon überzeugt, dass heute ein weiterer und wichtiger Schritt in Richtung Bau einer Feuerwache „Überseehäfen“ im Norden der Seestadt Bremerhaven gemacht wurde. Wir bleiben dran und berichten weiter.
16.09.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
Holger Welt: Rede zum Jahresbericht des Landesbehindertenbeauftragten
Holger Welt hat heute zum Thema „Menschen mit Behinderungen“ und zum Jahresbericht des Landesbehindertenbeauftragten in der Bremischen Bürgerschaft gesprochen.
Der SPD Fraktion setzt sich mit aller Kraft für die Inklusion, Barrierefreiheit und die Gleichheit aller Menschen ein.
Sehr geehrter Herr Präsident
meine Damen und Herren,
Jahresberichte von unseren Institutionen sind wichtig, weil sie Einblick in die Arbeit geben und auch aufdecken wo es Verbesserungen geben kann. Diese Berichte werden grundsätzlich veröffentlich und sind für jeden Interessierten in den Medien oder als Papierausdruck lesbar.
Aber Jahresberichte sind immer ein Blick zurück.
Wichtig ist, … was man aus diesen Berichten lernt und was man daraus macht!
Sehr oft reden wir von den Rechten der Menschen mit Behinderungen.
Aber gerade in jüngster Zeit haben wir erlebt, wie schnell sich Situationen verändern können.
Corona hat uns gelehrt, wie wichtig das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen ist.
Zu Beginn von Corona waren viele Bewohner unserer Einrichtungen, wie auch die alten Menschen in Pflegeheimen, mehrere Monate komplett von der Außenwelt abgeschnitten. Diese Menschen wurden und werdenganz sicher gut versorgt, aber eine Kontaktsperre ist schon ein tiefer Einschnitt. Meine Tochter arbeitet hauptamtlich in einer Wohnstätte und ich habe meine Infos dazu aus erster Hand.
Menschen mit Behinderungen durften in den Werkstätten nicht arbeiten und auch jetzt sind die Selbstbestimmung und die Arbeitstätigkeit durch die Umstände der Krise stark eingeschränkt.
Wir Abgeordnete müssen auch da genau hinschauen.!
Zum Glück hat sich die Situation zur Zeit etwas zum Besseren gewandelt.Aber wir müssen weiter aufpassen. Ein Beispiel sind wie gesagt die Werkstätten der Menschen mit Behinderung.
