06.09.2020 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
Sicherung der Wasser- und Energieversorgung: SPD Lehe für kommunale Zwangsverwaltung
„Wenn Vermieter ihren Pflichten nicht nachkommen, brauchen wir wirksame Werkzeuge“
Mit Blick auf aktuelle Medienberichte über Wassersperren in Bremerhaven fordert der SPD Ortsverein Lehe eine Gesetzesinitiative auf Bundesebene, die es Kommunen erlaubt, eine Zwangsverwaltung für eine Versorgung mit Wasser und Energie für den Fall zu ermöglichen, dass ein Vermieter seinen Zahlungspflichten an den Versorger trotz entsprechender Vorleistungen seiner Mieter nicht nachkommt. Es soll zugleich die Liquidation des Versorgers sichergestellt werden, ohne dass Kosten für die Allgemeinheit entstehen, heißt es dazu in einem Antrag, den die Leher SPD für den Landesparteitag am 10. Oktober in Bremen einreichen wird.
Wie Ortsvereinsvorsitzender Swen Awiszus erklärt, komme es immer wieder zu Berichten über Vorfälle, dass Mieter von Versorgungsleistungen ausgeschlossen werden, weil Vermieter oder Hausverwaltungen trotz entsprechender Vorleistungen der Mieter notwendige Abschläge nicht an den Versorger abführen: „Warum das geschieht, ist zweitrangig. Es ist eine Unverschämtheit und wir müssen alles dafür tun, dass diesem skandalösen Treiben auf dem Rücken schuldloser Mieterinnen und Mieter ein Ende gemacht wird“, so Awiszus. Es sei klar, dass ein Versorger und erst recht die SWB eine solche Sperre erst als letztes Mittel ergreife – aber jeder Fall, bei dem es dazu komme, sei einer zuviel: „Wenn Vermieter ihren Pflichten nicht nachkommen, brauchen wir wirksame Werkzeuge“, so der SPD-Politiker.
Nach Einschätzung des stellvertretenden Vorsitzenden Peter Steinke zeigten die für die Versorger notwendigen Versorgungssperren eine Regelungslücke auf: „Wenn es sich bei der Vermietung um ein Gewerbe handeln würde, gäbe es Eingriffsmöglichkeiten der Ordnungsbehörden. Im vorliegenden Fall, wie zumeist bei der Vermietung von Wohnraum, geht es um private Vermögensverwaltung dar. Mit der Folge, dass eine Regulierung oder Überwachung des Vermieters durch die Ordnungsbehörden im Allgemeinen nicht stattfindet.“
Die Leher SPD bringt vor dem Hintergrund der massiven Auswirkungen einer Liefersperre von Wasser und Energie eine Zwangsverwaltung als Lösung ins Spiel – ähnlich wie bereits im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG). Steinke: „Das wäre aus unserer Sicht Ausweg, um dem Versorger die Sicherheit zu geben, an sein Geld zu kommen. Und die Bewohner der Immobilie würden nicht ohne die grundlegendste Versorgung dastehen.“
Die Kommune könnte bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen die Zwangsverwaltung anordnen und selbst übernehmen. „Durch die Übernahme der Zwangsverwaltung könnte die Kommune die Bürgschaft für die Forderungen erklären und so dem Versorger die Sicherheit der Liquidation geben mit der Folge, dass die Versorgung unverzüglich wieder aufgenommen werden könnte“, so Steinke. In einem zweiten Schritt könnte die Kommune Verbindlichkeiten beim Versorger sowie mögliche weitere Forderungen aus öffentlichen Lasten oder Hypotheken aus den Mieteinnahmen bedienen und so die Wirtschaftlichkeit der Immobilie wieder in geordnete Bahnen bringen. „Soweit dies geschehen ist, könnte die Kommune, die aus der Zwangsverwaltung für die Allgemeinheit entstandenen Kosten aus den Mieteinnahmen wieder ausgleichen.
Nach Abschluss der wirtschaftlichen Sanierung kann die Immobilie wieder in die Verwaltung des Eigentümers übergeben werden“, so der SPD-Politiker.
Für den Fall, dass bei der gleichen Immobilie unter Federführung des gleichen Vermieters erneut Umstände eintreten, die zu einer Liefersperre und Zwangsverwaltung führen, ließe sich das Verfahren wiederholen – mit dem Unterschied, dass die Kommune eine Enteignung (gegen Entschädigung) vornimmt und die Immobilie dauerhaft verwaltet und selbst als Vermieter auftritt. „Damit könnte die Kommune bestehenden Wohnraum in sozialen Wohnraum wandeln und so zudem Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen. Gewissermaßen als Korrektiv übersteigerter Fiskalinteressen einzelner Vermieter“, ergänzt Steinke.
Für Awiszus wäre die Schaffung einer kommunalen Eingriffsmöglichkeit auf den Wohnraummarkt und hier auf Vermieter, die ihrer Verantwortung nicht nachkämen, ein guter Beitrag dazu, das Bewusstsein zu schärfen: „Wohnraum, Wasser und Energie sind nicht irgendein beliebiges Handelsgut. Hier geht es um Grundrechte, wer damit handelt, muss besondere Verantwortung zeigen.“
04.09.2020 in Bürgerschaft von SPD Bremerhaven
SPD sieht große Chancen für viele Projekte
Welt: 400 000 Euro zusätzlich für Bremerhaven
Der SPD Bürgerschaftsabgeordnete Holger Welt ist hocherfreut darüber, dass die Vorlage „Lebendige Quartiere“ in der Staatlichen Deputation für Soziales, Jugend, Integration, in Bremen jetzt endgültig beschlossen wurde.
Von den insgesamt 2 Mio Euro fließen jetzt zeitnah anteilig 400 000 Euro in die Seestadt.
Ich bin froh, dass wir diese zusätzlichen Gelder in der Deputation nun freigeben konnten, so der SPD Abgeordnete Welt.
Als SPD ist es uns wichtig für die weitere Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in den Stadtteilen zu sorgen und hier wichtige Projekte zu fördern.
Mit den finanziellen Mittel eröffnen sich nun weitere Möglichkeiten auch zur Förderung von ehrenamtlichen Tätigkeiten. Mit dem Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ kann in der Stadt Bremerhaven zeitnah u.a. auch die Sockelfinanzierung von unverzichtbaren Quartiers- und Familienzentren sowie Freizeittreffpunkten sichergestellt und weiter ausgebaut werden.
Das Landesprogramm ist so konzipiert, dass die erfolgreichen kommunalen Programme und Instrumente der Städte Bremen und Bremerhaven (z. B. "Wohnen in Nachbarschaften") ergänzt und noch wirkungsvoller eingesetzt werden können. Ziel ist dabei auch, die Teilhabechancen zu verbessern und die Armutsfolgen in den Wohnquartieren zu bekämpfen, so Holger Welt abschließend.
02.09.2020 in Stadtverordnetenfraktion von Allforred
SPD vor Ort - Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf
Unsere Mitglieder im Ausschuss Öffentliche Sicherheit haben heute unter der Leitung von Martina Kirschstein-Klingner und Jörn Hoffmann die Freiwillige Feuerwehr Wulsdorf besichtigt.
Der stellv. Wehrführer Kai Brünjes hat uns die Wache gezeigt und auf die vielen Probleme der Wache hingewiesen.
Wir mussten uns mit den räumlichen, in keiner Weise zu vertretenden Verhältnissen bei der Freiwilligen Feuerwehr Wulsdorf auseinandersetzen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dringend Verbesserungen entwickelt werden müssen, die unserer Meinung nach, nur durch einen Neubau der Wache an einem passenden Standort
realisiert werden können.
Vom Ausschuss waren Gunda Böttger-Türk und Fatih Kurutlu und vom OV-Wulsdorf Harry Viebrock bei dieser interessanten Vorort-Besichtigung dabei.
01.09.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Hand in Hand - DGB und SPD Bremerhaven gedenken gemeinsam am 01. September
Im Rahmen der heutigen Kranzniederlegung zum Antikriegstag folgte die SPD dem Aufruf des DGB zum Gedenken an die Opfer des zweiten Weltkrieges. Dieser begann vor 81 Jahren mit dem Überfall auf Polen. In den emotionalen Redebeiträgen gegenüber den Teilnehmern wurde verdeutlicht, was Faschismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtes Gedankengut anrichten: es führt zu Krieg und zerstört die Leben von Millionen Menschen.
Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen:
die Gefahr ist heutzutage nicht gebannt. Jahrzehnte nach den schlimmen Erfahrungen von Krieg und Elend müssen wir erleben, dass die Feinde unserer Demokratie unter uns sind. Unter dem Deckmantel vermeintlicher demokratischer Parteien oder harmloser Demonstranten, greifen diese unser aller Frieden an. Das dürfen wir nicht zulassen, dagegen stehen wir auf.
Wehret den Anfängen! Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
30.08.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Martin Günthner bleibt Bremerhavener SPD-Chef
Delegierte nominieren Swen Awiszus als Landesvize
Bremerhaven. Die Bremerhavener SPD hat bei ihrem ersten Parteitag seit Beginn der Corona-Pandemie wichtige Personalentscheidungen getroffen: Beim Konvent am Samstag (29. August 2020) im Leherheider Talya-Saal wurde der bisherige Vorsitzende Martin Günthner im Amt bestätigt. Auch die stellvertretende Vorsitzende Janina Brünjes erhielt erneut das Vertrauen der mehr als 75 Delegierten. Neu im Amt des Kassierers ist Jörg Zager als Nachfolger von Frank Schildt, der nach 14 Jahren nicht erneut kandidierte. Im Amt des Schriftführers folgt Claus Altenburg auf Swen Awiszus, der nach vier Jahren ebenfalls nicht erneut zur Wahl stand. Als Beisitzerinnen und Beisitzer bestimmten die Delegierten Uwe Beckmeyer, Selcuk Caloglu, Sabrina Czak, Prof. Dr. Carsten Harms, Petra Jäschke, Anja Schulze und Lisa Wittig. Mit großer Mehrheit wurde der bisherige Stadtverordnete Selcuk Caloglu zum Nachfolger für die im Mai plötzlich verstorbene Brigitte Lückert als Stadtrat für Gesundheit sowie Seniorinnen und Senioren nominiert. Einstimmig empfahlen die Bremerhavener SPD-Delegierten Swen Awiszus dem im Oktober tagenden Landesparteitag zur Wahl als stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden.
Martin Günthner nutzte den Parteitag, der eigentlich bereits für März geplant und wegen der Corona-Beschränkungen verschoben worden war, für einen Rückblick auf zwei erfolgreiche Jahre: „Nach innen haben wir die Partei schrittweise erneuert und mit einer intensiven Beteiligung der Mitglieder ein sehr breit aufgefächertes Wahlprogramm erstellt. Nach außen ist es uns gelungen, vieles davon in den Koalitionsvertrag zu schreiben und manches auch schon auf den Weg zu bringen. Zur Ehrlichkeit gehört es aber auch klar festzustellen, dass für uns das Wahlergebnis im Mai vergangenen Jahres schmerzlich war. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diesen Trend umzukehren und dort, wo es notwendig ist, auch selbstkritisch an uns arbeiten.“
Der SPD-Vorsitzende dankte den zur Wahl ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Frank Schildt, Andrea Toense, Elias Tsartilidis und Swen Awiszus für die geleistete Arbeit: „So unterschiedlich die Persönlichkeiten und so verschieden die Aufgaben, alle Genossinnen und Genossen eint, dass sie sich leidenschaftlich und kritisch-konstruktiv um die Weiterentwicklung und Stärkung unserer Partei verdient gemacht haben – dafür ein herzliches Dankeschön“, verband Günthner die Glückwünsche mit einem Blumenpräsent.
