Auf dem Unterbezirksparteitag der SPD Bremerhaven, war der neue Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, zu Gast.
Bilder vom Parteitag sind [hier] zu finden.
Radio Bremen Online meldet dazu (27.06.08, 06:20 Uhr):
Einstimmig haben die Delegierten des SPD-Unterbezirksparteitags am Mittwochabend in Bremerhaven beschlossen, sich gegen die Kinderarmut und für Chancengleichheit im Bildungssystem einzusetzen. Außerdem stand eine Rede des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) zur inneren Sicherheit in Bremen und Bremerhaven auf der Tagesordnung.
Mäurer forderte erneut "Null Toleranz“ gegenüber Straftätern. Die repressiven Maßnahmen will er durch Präventionsprogramme ergänzen. In dieser Hinsicht müsse er Bremerhaven keine Nachhilfe erteilen, sagte Mäurer. Vieles von dem, was er für Bremen fordere, werde hier bereits verwirklicht. Vor allem die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei klappe sehr gut. Bremerhavens Oberbürgermeister Jörg Schulz (SPD) forderte von Mäurer mehr Personal für die Polizei und die Sanierung der Polizeizentrale. Große Übereinstimmung herrschte unter den Delegierten, als verschiedene Anträge gegen Kinderarmut und für eine Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus Problemfamilien zur Abstimmung standen. Die SPD will sich für ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Grundschulen, sowie für die Ganztagsschule einsetzen.
Die Delegierten sprachen sich für den gemeinsamen Unterricht aller Kinder von der fünften bis zur zehnten Klasse aus. Außerdem sollen bis 2013 750 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden.
Beschlossene Anträge:
Sozialer Aufstieg und Gerechtigkeit
Aufsieg durch Teilhabe und Bildung