SPD Geestemünde

Uwe Beckmeyer, MdB

Beim gestrigen Unterbezirksparteitag der SPD Bremerhaven stimmte unser Bundestagsabgeordneter und SPD Landesvorsitzender, Uwe Beckmeyer, auf die anstehenden Wahlkämpfe ein. Neben der wichtigen Europawahl am 7. Juni 2009 findet im Herbst diesen Jahres (27. September) die Bundestagwahl statt. In der derzeitigen Wirtschaftskrise sei es nicht einfach Wahlkampf zu führen, so Beckmeyer, aber die SPD ist die Partei, die auch in dieser schwierigen Situation klare Antworten und Lösungsvorschläge findet. So trage das Konjunkturprogramm des Bundes eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift. In Zeiten der Krise hat nicht der Bundeswirtschaftsminister, sondern der Bundesaußenminister und SPD-Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier und der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück das Konjunkturprogramm wesentlich beeinflusst.

So gibt es neben der Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und einem Kinderbonus in Höhe von 100 € pro Kind auch die Aufstockung der Regelsätze für Kinder von Arbeitslosengeld-II-Bezieher und die sog. Abwackprämie. Daneben liegt in Zeiten drohenden Arbeitsplatzabbaus ein wesentlicher Schwerpunkt auf dem Motto "qualifizieren statt entlassen". Dem im Wesentlichen durch die Vereinfachung der Antragsstellung auf Kurzarbeit Rechnung getragen wird.

Zum möglichen Anteilskauf am Energieversorger swb, stellte Uwe Beckmeyer klar, dass hier aktuell die Möglichkeit besteht, mit einer klugen Initiative eine nachhaltige Chance für Bremen und Bremerhaven zu treffen. Der SPD Landesparteitag am 21. März 2009 wird sich mit einem entsprechenden Antrag zu diesem Thema beschäftigen.