Die SPD hat in ihrer Regierungszeit seit 1998 die richtigen Weichen für eine höhere Erwerbs beteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestellt. Mit zahlreichen Förder maßnahmen – zum Beispiel der Initiative „50 plus“ – haben wir erreicht, dass die Erwerbs tätigenquote der über 55-Jährigen von 37,7 % im Jahr 1998 auf 52,5 % Ende 2007 gestiegen ist.
Bis 2029 wird das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 angehoben. Jetzt kommt es darauf an, vor allem den besonders belasteten Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmern unbüro kratisch flexible Übergänge vom Erwerbsleben in den Ruhestand zu ermöglichen. Wir begrüßen deshalb die Bestrebungen der Gewerkschaften, mit den Arbeitgebern entsprechende Maßnahmen auf der Ebene der Tarifpartner zu vereinbaren.
Darüber hinaus schlagen wir gesetzliche Maßnahmen vor und fordern CDU/CSU auf, sie gemeinsam mit uns noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg zu bringen.
Fortführung der geförderten Altersteilzeit.
Mit der Altersteilzeit gibt es bereits seit Jahren ein Instrument, das einen gleitenden Übergang aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglicht. Arbeitsmarktpolitisch ist es sinnvoll, dass die Bundesagentur für Arbeit die Förderung, die Ende 2009 ausläuft, bis Ende 2015 fortsetzt – unter der Bedingung, dass frei werdende Stellen mit Ausbildungsabsolventen besetzt werden.
Weiterentwicklung der Teilrente.
Die Teilrente soll stärker genutzt werden. Sie soll ab 2010 bereits ab dem 60. Lebensjahr möglich sein, wenn ihre Bezieher dadurch nicht später auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Außerdem sollen die Hinzuverdienstgrenzen entfallen.
Insolvenzschutz für Arbeitszeitkonten.
Langzeit-Arbeitszeitkonten erleichtern flexible Übergänge in den Ruhestand. Sie müssen deshalb auch im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers geschützt und gesetzlich abgesichert sein. Die betriebliche Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass es hier noch erhebliche Lücken gibt. Darüber hinaus wollen wir Möglichkeiten schaffen, Langzeit-Arbeitszeitkonten beim Arbeitsplatzwechsel auf den neuen Arbeitgeber zu übertragen.
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