(Presseinformation der SPD Bürgerschaftsfraktion)
Aufgrund einer Klage des BUND hat das Verwaltungsgericht Bremen (VG) gestern im Eilverfahren entschieden, den Bau des OTB (Offshore-Terminal Bremerhaven) auszusetzen. Bemängelt wurde insbesondere, dass für die Planung des Hafens nicht Bremen, sondern die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zuständig gewesen sei.
Der hafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Elias Tsartilidis, erklärt dazu: „Der gestrige Beschluss des VG ändert an der Sache nichts: Der OTB ist und bleibt ein äußerst wichtiges Infrastrukturprojekt für Bremerhaven. Der Senat hat deshalb die SPD-Fraktion bei seinen Bemühungen zur Realisierung des Terminals weiterhin eng an seiner Seite.“
In Bezug auf den gestrigen Beschluss fügt der Sozialdemokrat an, dass man sich bereits vor mehreren Jahren mit dem Bund darauf geeinigt habe, dass die Planung und Genehmigung des Vorhabens durch Bremen erfolgen soll.
Tsartilidis: „Keine Frage, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein Rückschlag, der eine Verzögerung des Projekts bedeuten könnte. Ein Grund aufzugeben ist der Beschluss allerdings nicht: In der Hauptsache ist nach wie vor nicht entschieden.“ Nun müssten zunächst alle Rechtsmittel geprüft und gegebenenfalls genutzt werden, um das Projekt weiter voranzutreiben.
Tsartilidis abschließend: „Tatsächlich könnte man das Gefühl bekommen, dass es dem BUND weniger um ökologische Beweggründe geht, sondern im Mittelpunkt scheint vielmehr die generelle Verhinderung dieses wichtigen Infrastrukturprojekts für Bremerhaven zu stehen.“