Presseerklärung v. 20.08.2010
SPD und CDU haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt die Bürgerbeteiligung in Bremerhaven zu stärken. Dazu hat seit längerem eine Arbeitsgruppe beim Stadtverordnetenvorsteher getagt und Vorschläge entwickelt. Nach Auffassung des SPD Vorsitzenden Siegfried Breuer ist lange genug getagt worden, jetzt muss entschieden werden.
Deshalb hat sich der Unterbezirksvorstand auf seiner letzten Sitzung die bisherigen Ergebnisse von dem Stadtverordneten und Sprecher der Arbeitsgruppe, Joachim Haase, vorstellen lassen und daraus eine Position entwickelt.
1. Einwohnerantrag
Mit einem Einwohnerantrag können Einwohnerinnen und Einwohner eine Beratung zu einem Thema in der Stadtverordnetenversammlung erzwingen. Bisher mussten 2% der Wahlberechtigten das Anliegen per Unterschrift unterstützen. Dieses wollen wir erleichtern, in dem wir das Quorum auf 0,75% absenken. Dann benötigen die Einwohner noch etwa 850 Unterschriften. „Wir wollen es den Einwohnerinnen und Einwohnern erleichtern, die Themen der Stadtverordnetenversammlung mitzubestimmen. Das würde die Versammlung für Einwohner wieder interessanter machen“, so Breuer.
2. „Die bessere Bürgerbeteiligung wollen wir auch in den Ausschüssen ermöglichen“, so der SPD Vorsitzende. Zu Beginn einer jeden Sitzung findet eine Bürgerfragestunde mit einer Dauer von max. 1 Stunde statt.
3.Bürgerbegehren/Bürgerentscheid
Dieses Instrument ist in Bremerhaven bisher kaum genutzt worden. Das ist sicher auch in den hohen Hürden, die es bis heute gibt, begründet. So schlägt die SPD vor das Initiativquorum (Anzahl der Unterschriften) für ein Bürgerbegehren von jetzt 10% auf 7,5% zu senken. Das wären etwa 6750 Unterschriften. Das Entscheidungsquorum wird von derzeit 30% auf 20% gesenkt. In diesem Fall müssen etwa 18 000 Bürgerinnen und Bürger dem Begehren zustimmen.
Die SPD erhofft sich durch diese Verbesserungen eine größere Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an kommunalpolitischen Entscheidungen.
Diese Vorschläge wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner aber auch mit den Grünen und der FDP auf den Weg bringen. Eine Entscheidung sollte noch in diesem Jahr November oder Dezember in der Stadtverordnetenversammlung getroffen werden, schlägt Breuer vor.
Siegfried Breuer
- SPD Vorsitzender -
