Die SPD dankt Franz Müntefering

Veröffentlicht am 16.11.2007 in Überregional

Franz Müntefering

Politik aus sozialer Verantwortung.

Franz Müntefering zählt zu den erfolgreichsten Arbeits- und Sozialministern unseres Landes. Er hat sich große Verdienste um Deutschland und die Sozialdemokratie erworben. Dafür sprechen wir ihm unsere Hochachtung und unseren Dank aus. Franz Münteferings Rat und Tatkraftwerden auch in Zukunft für die deutsche Sozialdemokratie wertvoll sein.

Die Parteiführung der SPD und die SPD-Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung stehen weiterhin entschieden für eine Politik der sozialen Verantwortung, die wirtschaftliche Stärke mit sozialer Gerechtigkeit verbindet. Dies wird auch in den Beschlüssen des letzten Koalitionsausschusses deutlich.

  • Ältere erhalten länger Arbeitslosengeld.
    Wir haben durchgesetzt, dass Arbeitslose ab 50 Jahre – bei entsprechenden Versicherungszeiten – künftig 15 Monate Arbeitslosengeld, ab 55 Jahre 18 Monate und ab 58 Jahre 24 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Die Ansprüche jüngerer Arbeitsloser werden nicht gekürzt, wie dies CDU/CSU ursprünglich wollten.
  • Wir eröffnen neue Chancen auf Arbeit.
    Die Bundesagentur für Arbeit wird 500 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen zur Integration Älterer in den Arbeitsmarkt bereitstellen.
  • Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
    Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sinken 2008 auf 3,3 %. Dies bedeutet: mehr Geld für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Stärkung der deutschen Wirtschaft.
  • Wir helfen Menschen mit geringem Einkommen.
    Wir haben durchgesetzt, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten aber trotzdem mit ihrem Lohn nicht das Existenzminimum erreichen, von der Bundesagentur für Arbeit finanziell unterstützt werden (Bonus für Arbeit). Finanzielle Hilfen soll es auch für Menschen mit Kindern in diesem Bereich geben (Kinderzuschlag).
  • Wir kämpfen weiter für den Mindestlohn.
    CDU und CSU wollen keinen Mindestlohn. Dies ist bei der Auseinandersetzung um den Mindestlohn bei den Postdiensten klar geworden. Doch dies hindert uns nicht daran, für einen generellen Mindestlohn in Deutschland weiterzukämpfen – wie es uns Franz Müntefering vorgemacht hat.

 

 

Alle bisher erschienenen Flugblätter
 

Homepage SPD Bremerhaven

« Antrag Hafenanbindung
Unterbezirksparteitag »