Erklärung des UB Vorstandes zum Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk

Veröffentlicht am 21.08.2016 in Unterbezirk

Der Vorstand des SPD Unterbezirks Bremerhaven hat in seiner Sitzung am 18. August 2016 einstimmig beschlossen, den Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk aufzufordern, sein Mandat in der Bremischen Bürgerschaft bis spätestens Montag, 22. August, niederzulegen. Für den Fall, dass dieser Aufforderung nicht folgt, hat der Vorstand ebenso einstimmig die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens wegen parteischädigenden Verhaltens beschlossen.

 

Die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Sybille Böschen erklärte, dass Gespräch am 18.08.2016 habe nicht dazu geführt, dass er den Vorstand überzeugt habe, Schaden von der Partei abwenden zu können: „Die Bremerhavener SPD distanziert sich zudem von den Vorwürfen, irgendetwas mit den in Rede stehenden Vorfällen zu tun zu haben“, so Böschen. Die Unterstellung, inBremerhaven gäbe es mafiöse Strukturen, die diesem ganzen kriminellen Vorhaben Vorschub geleistet hätte, sei in keiner Weise gerechtfertigt, so Böschen, die auch Bürgerschaftsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist. Das praktizierte Modell, das nun Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlung ist, sei verabscheuungswürdig und mit den Grundwerten und Zielen der SPD unvereinbar: „Darüber gibt es in der SPD keinen Streit, wir alle sind uns einig: Das geht nicht und ein solches Handeln findet auch keine Billigung in unserer Partei“, so Böschen.

 

Homepage SPD Bremerhaven