PRESSEMITTEILUNG der Jusos Bremerhaven v. 22.02.2012
Die Jusos Bremerhaven begrüßen den Vorstoß der SPD-Bürgerschaftsfraktion, das Wahlrecht im Land Bremen auf alle in Bremen und Bremerhaven wohnenden Bürgerinnen und Bürger auszuweiten. „Die Partizipation an Wahlen als Kernaspekt der gesellschaftliche Teilhabe muss auch jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern möglich sein, die mit unter seit Jahrzehnten das Leben in unseren Städten mitgestalten, ohne einen Deutschen Pass zu besitzen.“, so der Vorsitzende Kevin Lenkeit und weiter: „Viele Migrantinnen und Migranten in Bremerhaven habe keine Möglichkeit, die politische Rahmenbedingungen mitzubestimmen, beispielsweise wenn es um die Schulbildung ihrer Kinder geht.“
Wir Jusos werden den nun begonnenen Prozess verfolgen und uns mit Nachdruck für die Umsetzung der Zeile auf kommunaler und Landesebene einsetzen.