Mit verschiedenen Maßnahmen wollen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen auf Probleme im Bereich der Prostitution in Bremerhaven reagieren. Die Koalition verständigte sich darauf, Hilfsangebote für Prostituierte auszubauen, Regelungslücken zu schließen, Kontrollen zu verbessern und die beschlossenen Maßnahmen aufmerksam zu evaluieren.
„Ich freue mich, dass wir gemeinsam eine Lösung gefunden haben, mit der wir den Frauen helfen wollen und die Probleme der Anwohnerinnen und Anwohner abstellen. Wir setzen dabei nicht nur auf Verbote, sondern auf einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen.“ kommentiert der SPD-Vorsitzende Martin Günthner die Einigung.
Für die Grünen erklärt deren Kreisvorstandssprecher Dr. David Lukaßen: „Wir sind einen wichtigen Schritt voran gekommen. Erstmals wird es in Bremerhaven ein hochwertiges Beratungs- und Unterstützungsprogramm für Prostituierte geben. Die Regelung der Prostitution, die die Rot-Grüne Koalition jetzt in Angriff nimmt, beschränkt sich ausdrücklich nicht auf die Verlegung der Straßenprostitution. Auch die Prostitution in den so genannten Modellwohnungen wollen wir stärker in den Blick nehmen.“
Im kommenden Jahr werden die Koalitionäre Haushaltsmittel beim Gesundheitsamt für einen Ausbau der Sozialarbeit zur Verfügung stellen. Ferner verständigten sich SPD und Grüne darauf, dass die Straßenprostitution in Bremerhaven weitgehend verboten werden soll. Die dafür notwendige Sperrbezirksverordnung soll zunächst auf zwei Jahre befristet werden. In dieser Zeit sollen die Auswirkungen überprüft und den zuständigen Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung zu Bewertung vorgelegt werden.
„Ich glaube, dass wir mit dem Verbot der Straßenprostitution die Situation in Bremerhaven deutlich verbessern können. Wir entschärfen die Konflikte und untersagen eine Form der Prostitution, bei der die Bedingungen für die Frauen besonders unwürdig und auch gefährlich sind. Auf Wunsch der Grünen haben wir die Befristung und Evaluation beschlossen, der von der SPD gewünschte Sperrbezirk muss also in den nächsten zwei Jahren einen Praxistest bestehen. Das finde ich vernünftig und zeigt, dass es uns allen nicht um symbolische Lösungen geht sondern um Regelungen die tatsächlich wirken.“ so Günthner zur Einigung zum umstritten Thema Sperrbezirk.
„Befristung und Evaluation des Sperrbezirk sind für uns sehr wichtig“, hebt Lukaßen hervor. „Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen einer Verlegung der Straßenprostitution in die Lessingstraße sehr skeptisch gegenüberstehen. Wenn wir die Straßenprostitution in dieser Weise begrenzen, müssen wir genau beobachten, wie sich dies auf die Arbeitsbedingungen der Prostituierten auswirkt. Zu diesem Evaluationsprozess laden wir ausdrücklich Vertreterinnen und Vertreter des Runden Tisches Frauenhandel und Zwangsprostitution ein.“