SPD Geestemünde

„Wenn es zu einer großen Koalition kommt, dann müssen die Mitglieder die Möglichkeit haben mit zu entscheiden“, sagte Sybille Böschen, stellvertretende Vorsitzende des SPD Unterbezirks Bremerhaven und Mitglied des Parteikonventes. Am Montag begrüßte sie die Mitglieder des SPD-Unterbezirkes Bremerhaven zu einer Parteikonferenz im Haus am Blink. Rund 100 Genossinnen und Genossen waren der Einladung gefolgt. Zu Gast war Andreas Bovenschulte, SPD Landesvorsitzender Bremen.

Er begann seine Rede mit einer Analyse der Bundestagswahl und einer Betrachtung der europäischen Sozialdemokratie. Die SPD in Deutschland dürfe nicht isoliert gesehen werden, meinte der Landesvorsitzende. Die derzeitige Situation in Europa sei nicht positiv für die Sozialdemokratie. Obwohl die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehe und soziale politische Inhalte eigentlich immer wichtiger für die Menschen werden, beobachtet er in vielen europäischen Ländern, dass die Sozialdemokratie sich derzeitig in einer schwierigen Situation befinde.  „Wir brauchen eine soziale Bewegung auch durch die Gewerkschaften", meinte Bovenschulte.

Weitere Themen seiner Rede waren die bevorstehende Befragung der Mitglieder und die beschlossenen 10 Punkte des SPD-Parteikonventes.

„Der Bremer Landesverband war der erste, der vorschlug die Mitglieder mit entscheiden zu lassen“, erklärte Andreas Bovenschulte.

Insgesamt 10 Punkte halte der SPD-Parteikonvent für unverzichtbar für eine künftige Koalition: An erster Stelle stehe ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, denn Arbeit solle sich wieder für alle lohnen, sowie eine wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und so genannter Werkverträge, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. An zweiter Stelle des Beschlusses des Parteikonvents stehe, dass Altersarmut dauerhaft verhindert werden solle. Denn nach einem langen Arbeitsleben (45 Jahre) müsse eine gute Rente ohne Abzüge stehen. Der informativen Rede des Landesvorsitzenden folgte eine Diskussion mit den Bremerhavener SPD-Mitgliedern.

Hier noch einmal die 10 Punkte, die der SPD-Parteikonventes für unverzichtbar erachtet.

1. Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u. a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.
2. Wir wollen Altersarmut dauerhaft verhindern. Nach einem langen Arbeitsleben (45 Jahre) muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland.
3. Wir wollen umfassende Verbesserungen bei der Pflege erreichen. Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen, um die Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Wir wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben.
4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen wollen wir verbessern. Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen. Moderne Gesellschaftspolitik muss die alten Rollenmuster überwinden und die Vereinbarkeit von familiärer Sorge und Beruf verbessern. Das unterscheidet unseren Weg von dem falschen Pfad, den die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen hat. Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern.
5. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderer in unserer Gesellschaft. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen.
6. Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zudem wollen wir Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen. 
7. Zu einer starken Wirtschaft gehört eine starke Infrastruktur. Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen. Privatisierungen halten wir dabei für den falschen Weg. Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen.
8. Bildung, Ausbildung und Wissenschaft sind für Deutschland im 21. Jahrhundert die wichtigsten Voraussetzungen, um Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern.  Sie sind auch entscheidend um den Fachkräftebedarf der Zukunft sicher zu stellen. Wir wollen daher unser Bildungssystem stärken und mehr Chancengleichheit erreichen.  Im schulischen und vorschulischen Bereich soll das Bildungssystem so gestaltet werden, dass individuelle Förderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Verstärkte Investitionen in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft sollen die Qualität von Bildung, Lehre und Forschung gleichermaßen sichern. Dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation für Schulen und Hochschulen im Grundgesetz.
9. Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker bekämpfen, denn dieses Geld fehlt unserer Gesellschaft für wichtige Aufgaben.  Dazu gehört auch die Beachtung unserer internationalen Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Klimaschutz.
10. Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. Wir wollen die EU handlungsfähiger machen und ihre Strukturen durch Demokratisierung stärken.  Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.