SPD Geestemünde

Mehr Transparenz – schärfere Kontrolle.

Milliardenschwere Fehlspekulationen mit zweifelhaften US-Finanzpapieren haben zu hohen Verlusten bei deutschen Banken – namentlich der IKB und einigen Landesbanken – geführt. Die Verluste gehen auf das Konto von offensichtlich überforderten Bankmanagern, die durch ihr Handeln das Vertrauen in die Banken und damit in den ganzen Finanzplatz Deutschland gefährden.

Die SPD wird nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir fordern Konsequenzen, damit weitere Fehlentwicklungen im Bankensektor von vorne herein verhindert werden können. Zur Zeit prüft eine SPD-Projektgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowohl nationale als auch internationale Lösungsmöglichkeiten für mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten. Peer Steinbrück macht bei diesem Thema bereits seit Monaten Druck, jetzt muss konkret gehandelt werden.

• Die Banken müssen besser und schärfer kontrolliert werden.
• Die Banken müssen verpflichtet werden, alle Geschäfte – auch die, die sie auf Tochter- Gesellschaften ausgelagert haben – offen zu legen.
• Die Banken müssen über ausreichend Eigenkapital verfügen, damit mögliche Risiken besser abgesichert sind.
• Manager müssen für Fehlspekulationen, für die sie persönlich verantwortlich sind, auch persönlich Konsequenzen tragen.

Peer Steinbrück in seiner Erklärung im Bundestag: „Die Banken müssen jetzt ,Klar Schiff‘ machen in ihren Bilanzen. Wer glaubt, mögliche Wertberichtigungen oder Verluste nur in ,Häppchen‘ nach ,Salami-Taktik-Manier‘ offenbaren zu müssen, handelt zum Schaden des gesamten Finanzsektors in Deutschland.“

In der Sache begrüßt die SPD, dass der Bund Verantwortung bei der Rettung der IKB übernimmt und erwartet von den Privatbanken, dass auch sie ihren Anteil an der Sanierung tragen. An einem Zusammenbruch der Bank hat niemand Interesse, weil er einen erheblichen Vertrauensverlust für den Finanzplatz Deutschland gebracht hätte. Der deutsche Finanzsektor erwirtschaftet bei uns immerhin rund 5 Prozent des Bruttosozialprodukts und bietet rund 1,2 Millionen Menschen Arbeit. Diese Arbeitsplätze und der gute Ruf der Banken in Deutschland müssen gesichert werden.