„Unser Mann für den Arbeitnehmerbereich“, so stellte Uwe Beckmeyer, SPD Kandidat für den Deutschen Bundestag (MdB) den gelernten Betonbauer Klaus Wiesehügel vor. Klaus Wiesehügel, Mitglied im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Bundesvorsitzender der IG Bau, war am Dienstag Vormittag bei der AfA Bremerhaven im Haus am Blink zu Gast.
Rund 80 Zuhörer waren gekommen, um den Arbeitsminister im Schattenkabinett von Peer Steinbrück kennen zu lernen. Sich selbst bezeichnet Wiesehügel als einen kritischen Geist. „Peer Steinbrück hat mich aber ganz bewusst geholt, denn er schätzt die kritische Auseinandersetzung.“ Die SPD sei seine politische Heimat, versicherte Wiesehügel. Seit 40 Jahren sei er SPD Mitglied. Er trete dafür ein, dass die SPD die Wahl gewinne.
Gerade für die Rechte von Arbeitnehmern möchte sich Wiesehügel einsetzen. Auf dem Arbeitsmarkt sei in den vergangen Jahren einiges durcheinander geraten. Deutschland sei mittlerweile ein Niedriglohnland. „In Bezug auf Löhne stehen eigentlich nur noch Bulgarien und Rumänien schlechter da als Deutschland.“ Dabei sei Deutschland das reichste Land Europas. „Aber in Deutschland gibt es mehr als sieben Millionen Menschen, die weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen“, so Wiesehügel. Sein Ziel: Wenn die SPD die Wahl gewinnt, soll es innerhalb von 100 Tagen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. „Wir machen einen Mindestlohn für alle Branchen und alle Regionen“, versprach Wiesehügel. Das sei die erste wichtige Maßnahme, die notwendig sei. Die Folgen prekärer Beschäftigung sah Wiesehügel am Montag in Vechta im Bereich der Fleischindustrie: „Dort werden keine Menschen mehr richtig eingestellt. Die rumänischen Arbeiter, die ausschließlich über so genannte Werkverträge beschäftigt sind, leben im Wald. Ich dachte erst das sei eine Räubergeschichte“, erzählte Wiesehügel. Die Arbeitsbedingungen der zumeist osteuropäischen Arbeiter auf deutschen Schlachthöfen seien ein Skandal, so Wiesehügel. Reguläre Beschäftigung werde immer mehr durch Scheinwerksverträge verdrängt. „Wenn ich Arbeitsminister werde, dann wird ein solcher Missstand abgeschafft und diese Art der Werkverträge sollen unattraktiv werden.“ Mindestlohn solle dann auch für Werkverträge gelten. Von einer Senkung der Rentenbeiträge hält Wiesehügel nichts: „Denn davon profitieren lediglich die Unternehmen.“ Heute gehe es der Rentenversicherung zwar gut, aber man müsse für künftige Herausforderungen vorsorgen. „Wegen kurzfristiger Wahlgeschenke die Reserven, die wir dringend brauchen, zu verpulvern das ist weder gerecht noch nachhaltig.“ Deshalb lehne die SPD eine weitere Senkung der Rentenbeiträge ab. „Wir wollen, wie der DGB, einen verlässlichen und stetigen Beitragssatz und den Aufbau einer größeren Reserve. Eine bessere Absicherung flexibler Renteneintritte, bessere Leistungen für Erwerbsgeminderte und die Vermeidung von Altersarmut dafür brauchen wir eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Rentenversicherung statt konjunkturabhängiger Beitragssatzsprünge.“
Katharina Rosenbaum