Wir kämpfen weiter für gerechte Löhne!
Die SPD will den Mindestlohn für Briefzusteller. Darauf hatten wir uns bereits im August 2007 mit der Union geeinigt. Jetzt steht die Union nicht dazu. CDU und CSU wollen den Mindestlohn nicht und halten sich nicht an die gemeinsam getroffenen Verabredungen.
Warum ein Mindestlohn für Briefzusteller?
Am 1. Januar 2008 wird der Briefmarkt vollständig geöffnet. Neben der Deutschen Post dürfen dann auch private Wettbewerber flächendeckend in die Briefzustellung einsteigen, insbesondere TNT und die PIN Group. Das Problem: Die privaten Wettbewerber zahlen ihren Beschäftigten bis zu 40 Prozent weniger Lohn als die Post.
Die SPD sagt: Wettbewerb ja – aber nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Allgemeinheit. Es kann nicht sein, dass sich die Privaten Wettbewerbsvorteile über Niedrigstlöhne verschaffen. Denn von Durchschnittslöhnen von 6 bis 7 Euro pro Stunde kann kein Mensch leben. Und: Der Staat, also die Allgemeinheit, muss diese Niedrigstlöhne mit ergänzendem Arbeits losengeld II aufstocken.