Böschen: „Anmaßende AfD-Kritik am Staatsgerichtshof“
Die Bremerhavener SPD begrüßt die Entscheidung des Bremer Staatsgerichtshofs, der in seiner Entscheidung am 14. Juni 2016 die Neuauszählung aller bei der Bürgerschaftswahl 2015 in Bremerhaven abgegebenen Stimmen verlangt hat. „Demokratie lebt von Wahrheit und Klarheit. Es ist gut, dass der Bremer Staatsgerichtshof die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts aufgehoben hat und dem Antrag des Landeswahlleiters gefolgt ist. Nur durch eine vollständige Neuauszählung aller Stimmen lässt sich ein belastbares Ergebnis erzielen, das das Vertrauen in die Rechtmäßigkeit unserer Wahlen erhält“, so die stellvertretende Bremerhavener SPD-Vorsitzende Sybille Böschen.
Kritik übte die SPD-Politikerin an den Einlassungen von Thomas Jürgewitz (AfD). Dieser hatte Medienberichten zufolge gemutmaßt, die Entscheidung sei ein „abgekartetes Spiel“ der SPD, die mit Hilfe von Richtern mit Parteibuch ihre Parlamentssitze retten wolle. „Diese an den Staatsgerichtshof gerichtete Richterschelte ist anmaßend und liefert einen Einblick in die wirre Gedankenwelt von Herrn Jürgewitz. Mir scheint, dass da jemand in Kenntnis der Chaoszustände in der eigenen Partei von sich auf andere schließt. Der Staatsgerichtshof ist kein alternativdemokratischer Intrigantenstadl, sondern ein unabhängig und nach Recht und Gesetz urteilendes Organ auf Basis unserer verfassungsmäßen Ordnung.“