Öffentliche Nachzählung der Bürgerschaftswahl in Bremerhaven
Nur ein paar Stimmen haben der AfD bei den Bürgerschaftswahlen am 10.05.2015 zum Überspringen der 5%-Hürde gefehlt. Aber zu wenig ist nun mal zu wenig. Und weil diese wenigen Stimmen eben gefehlt haben, bekam die AfD auch nicht das sicher geglaubte Bürgerschaftsmandat. Das Mandat ging an die SPD.
Damit war die AfD nicht einverstanden und nahm Einsicht die Wahlunterlagen und Stimmzettel. Dabei stellte sie auch einige Fehler fest. Die Summe dieser Fehler ergaben aus Sicht der AfD genug zusätzliche Stimmen um die 5 % Hürde zu überspringen. Von dieser Argumentation ließ sich dann auch das Wahlprüfungsgericht überzeugen und sprach der AfD den Sitz in der Bürgerschaft zu.
Gegen diese Entscheidung klagten dann der Landeswahlleiter, die Landes-SPD und auch die betroffene SPD- Bürgerschaftsabgeordnete Petra Jäschke. Alle drei verlangten eine Neuauszählung, denn bei einer Gegenprobe der Wahlunterlagen und Stimmzettel hatte ergeben, dass es auch eine Reihe von Stimmzettel gab, die zu Lasten der AfD gewertet werden müssten und damit das ursprüngliche Ergebnis bestätigten.
Am 14. Juni entschied nun der Staatsgerichtshof, dass alle Bremerhavener Stimmzettel noch einmal öffentlich neu ausgezählt werden. Der SPD-Ortsverein Geestemünde begrüßt diese Entscheidung.
„Jetzt wird sich zeigen, ob die AfD genug Stimmen bekommen hat oder nicht. Wir gehen davon aus, dass es, wie bei der Nachzählung der Stadtverordnetenwahl, keine wesentliche Veränderungen des Wahlergebnisses geben wird und Petra Jäschke weiter für die SPD in der Bürgerschaft sitzen wird“, stellte Ortsvereinsvorsitzender Karlheinz Michen fest.