Die Bremerhavener SPD begrüßt das heute verkündete Bremer Staatsgerichtshofs. Die Richter hatten entschieden, das Ergebnis betreffend die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft vom Mai vergangenen Jahres nicht zu ändern. „Das Gericht hat entschieden, dass der Beschluss des Wahlprüfungsgerichts vom Dezember 2015 aufzuheben ist, die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke bleibt damit Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Wir freuen uns über das Ergebnis.“
Mit Unverständnis reagierte die SPD-Politikerin auf Äußerungen des Bremerhavener AFD-Kreisvorsitzenden Thomas Jürgewitz, der Zweifel an der Objektivität des Gerichts geäußert und ein „abgekartertes Spiel“ vermutet hatte. „Herr Jürgewitz muss wissen: Wir reden hier von ordentlichen deutschen Gerichten. Das, was er vielleicht aus den Niederungen seiner eigenen Partei kennt, ist nicht übertragbar auf die unabhängigen Gerichte.“ Für alle demokratischen Parteien müsse klar sein, dass Gerichtsentscheidungen ohne Wenn und Aber zu akzeptieren seien, so Böschen: Der erneute Versuch des AFD-Kreisvorsitzenden, sich und seine Partei als Opfer einer parteiischen Justiz zu zeichnen, verfange nicht.
Für Bremerhaven sei nun sicherzustellen, dass bei künftigen Wahlen noch gründlicher gearbeitet werden müsse: „Wir wissen, dass am Ende immer der Faktor Mensch eine Grundanfälligkeit für Fehler bedeutet. Aber unser gemeinsames Anstrengen muss es sein und bleiben, im Interesse des Respekts für unsere Demokratie stets unser Bestes zu geben, sie gegen jeden Zweifel zu stärken“, so Böschen.