(Presseinformationen der SPD Bürgerschaftsfraktion Bremen)
Der Staatsgerichtshof hat heute entschieden, dass Petra Jäschke weiterhin ihren Sitz als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft behält. Im Vorfeld hatte die AfD Fehler bei der Auszählung der Bürgerschaftswahl-Stimmzettel in Bremerhaven bemängelt.
Bei der vom Staatsgerichtshof anberaumten kompletten Neuauszählung der Stimmzettel in Bremerhaven sind letztlich tatsächlich Zählfehler festgestellt worden. Diese Fehler haben sich allerdings auf alle Parteien erstreckt – und nicht wie von der AfD behauptet – nur auf die AfD selbst. Am Ende haben sich die Zählfehler so ausgeglichen, dass sich keine Veränderung bei den Bürgerschaftsmandaten ergibt und die SPD-Abgeordnete Petra Jäschke ihren Parlamentssitz behält.
Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe: „Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch auf ein korrektes Wahlergebnis – deswegen war die Neuauszählung ein absolut richtiger Schritt. Es muss – auch und insbesondere bei knappen Ergebnissen – sichergestellt sein, dass tatsächlich der Wählerwille entscheidet und man zu einem objektiven Wahlergebnis kommt.“ Auch deshalb gelte es jetzt, die Ursachen der Fehler bei der ersten Auszählung der Stimmen genau zu analysieren: „Wie lässt sich das Zählverfahren verbessern? Wie lässt sich die Häufigkeit von Fehlern bei der Auszählung deutlich reduzieren? Das sind Fragen, mit denen wir uns als Parlament auch im Wahlrechtsausschuss beschäftigen werden, damit es nicht mehr zu derartigen Situationen kommt“, so Tschöpe.
Angesichts der heutigen Entscheidung freut sich Tschöpe insbesondere für Petra Jäschke – und die SPD-Fraktion: „Selbstverständlich hätten wir die Entscheidung des Staatsgerichtshofes auch akzeptiert, wenn sie anders ausgefallen wäre – aber es wird mir niemand übel nehmen, dass ich mich jetzt, nachdem eindeutig festgestellt wurde, dass die ursprüngliche Mandatsverteilung weiterhin gültig ist, sehr freue, dass uns Petra Jäschke in der SPD-Fraktion erhalten bleibt.“
Erleichtert reagiert auch Petra Jäschke selbst auf die Entscheidung: „Das war ein echter Auszählungskrimi – und ich wäre gerne nicht die Hauptdarstellerin gewesen. Am Ende freue ich mich umso mehr, dass ich mich jetzt weiter für Bremerhaven und Bremen in der SPD-Fraktion und im Parlament einsetzen kann.“