10.06.2020 in Stadtverordnetenfraktion von Allforred
Herzlichen Glückwunsch zu 75 Jahren Ortspolizeibehörde Bremerhaven
Nicht ohne einen gewissen Stolz blicken wir SPD Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit auf die Sonderstellung unserer kommunalen Polizei, welche in ihrer Organisation deutschlandweit einmalig ist.
Daher gratulieren wir der Ortspolizeibehörde Bremerhaven im Namen der SPD-Stadtverordnetenfraktion ganz herzlich zum 75-jährigen Bestehen und werden uns weiterhin nach Kräften für die OPB einsetzen.
Martina Kirschstein-Klingner
Gunda Böttger-Türk
Jörn Hoffmann
Fatih Kurutlu
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10.06.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Offener Brief an die Polizistinnen und Polizisten der Ortspolizeibehörde Bremerhaven
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Ereignisse in den USA um den Tod von George Floyd haben auch hierzulande zu einer neuen Debatte über die Qualität der Polizeiarbeit geführt. Damit wegen einiger Aussagen kein Zweifel aufkommt: Wir schätzen sehr, was Sie jeden Tag im Dienste der Allgemeinheit für uns alle leisten. Und wir stehen hinter Ihnen, weil wir um die Schwere der Arbeit wissen, die Sie verrichten: Deshalb soll an erster Stelle unser aufrichtiger Dank stehen und unser tief empfundener Respekt für Ihren tagtäglichen Einsatz.
Wir sind Ihnen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ortspolizeibehörde Bremerhaven dankbar dafür, dass Sie sich so klar gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit positionieren und diese Haltung glaubwürdig leben. Insoweit kann und dürfen Sie pauschale Rassismus-Vorwürfe, die an die Polizei gerichtet worden sind, nicht treffen. Sie stehen als Polizei in Deutschland fest auf dem Boden von Recht und Verfassung. Dazu sind Sie umfassend und hervorragend ausgebildet. Insoweit verbieten sich Vergleiche mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen Staaten, insbesondere den USA, weil sie in dieser direkten Form nur daneben liegen können.
Jede Polizistin, jeder Polizist ist ein Bürger in Uniform. Das vergessen wir nur allzu oft, wenn wir Ihnen im Alltag begegnen. Weil wir alle Menschen sind, passieren auch Fehler – davor sind trotz aller Vorbildbemühungen auch die Polizistinnen und Polizisten nicht gefeit. Und auch in den Reihen der Polizei gibt es vereinzelt Menschen, deren Verhalten und Gesinnung von rechten Gedanken beeinflusst sind. Wir wissen, dass das Gros der Polizistinnen und Polizisten allem Korpsgeist zum Trotz wachsam ist, entsprechende Auffälligkeiten zu bemerken und sich zu widersetzen. Dort, wo strafrechtlich relevantes Verhalten geschieht, unterstützen wir Sie in vollem Umfang, dass es zügig zu Aufklärung und wenn nötig zu disziplinarischen Maßnahmen und im Ernstfall auch Verurteilungen kommt.
Rassismus spielt im Alltag für viele Menschen eine Rolle. Er zieht sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Und so ist es auch unser aller Verantwortung und Aufgabe, wehrhaft und laut zu sein, um zu widersprechen, wenn sich Menschen in unserem Beisein abwertend über andere äußern. Das ist wie gesagt, unsere gemeinsame Verantwortung. Wir wehren uns aber, der Polizei in Gänze zu unterstellen, sie habe ein größeres Problem mit Rassismus als andere gesellschaftliche Gruppen. Wir stellen uns gegen diesen ungerechtfertigten Generalverdacht. Es gibt in unserem Land und erst recht in unserer Stadtgemeinde Bremerhaven keinen institutionellen, strukturellen oder gar systemischem Rassismus. Wir alle, Sie und wir, werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass es so bleibt.
Die Bremerhavener Ortspolizeibehörde ist Spiegelbild unserer städtischen Weltoffenheit. Die Polizei ist heute insgesamt vielfältiger, weiblicher und bürgerorientierter als jemals zuvor.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass unsere Gesellschaft zusammenbleibt. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren.
Danke, dass Sie mit Ihrer Arbeit mit dazu beitragen, dass unsere Stadt weltoffen, bunt und tolerant bleibt und dass der Menschenhass und der Rassismus keine Chance hat.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bremerhavener SPD
Martin Günthner Sönke Allers Melf Grantz
Vorsitzender Fraktionsvorsitzender Oberbürgermeister
10.06.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Bremerhavener SPD steht zu „Solar Cities“-Antrag
Brünjes: „Ausbaupotenziale nachhaltig nutzen“
Bremerhaven. Die Bremerhavener SPD steht zum Dringlichkeitsantrag von Bündnis ‘90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD in der Bremischen Bürgerschaft, die Städte Bremen und Bremerhaven zu Solar Cities zu machen. Das hat die stellvertretende Vorsitzende der Seestadt-SPD, die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordnete Janina Brünjes, bekräftigt. Zum Erreichen der Klimaschutzziele sei ein schnellstmögliches Ende der Nutzung fossiler Energieträger elementar: „Da es für die Nutzung von Wind- und Wasserkraft in Bremen und Bremerhaven nur noch eingeschränktes Ausbaupotential gibt, muss der Fokus liegen auf den erheblichen Potenzialen bei der Nutzung von Sonnenenergie zur Strom- und Wärmeerzeugung“, so Brünjes.
Klimaschutz sei darüber hinaus ein wichtiges Anliegen, das nicht nur in Sonntagsreden zitiert, sondern im Alltag gelebt werden müsse, ergänzte die SPD-Politikerin. Das Anliegen, künftig Neubauten innerhalb gewisser Rahmenbedingungen nur noch mit entsprechend ausgewiesenen Kapazitäten zur solaren Energiegewinnung zu genehmigen, sei deshalb richtig: „Und im Übrigen hat sich die Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP ebenfalls das Thema Photovoltaik in ihrem Koalitionsvertrag auf die Fahnen geschrieben, weswegen ich das Rumoren bei der Union einmal mehr nicht verstehe“, so Brünjes.
Es sei zu begrüßen, wenn Bremen zur Photovoltaik-Förderung ein Landesprogramm auflege, so die SPD-Politikerin: Nachdem in den vergangenen Jahren die Anschaffungskosten für entsprechende Anlagen deutlich gesunken seien, was der frühzeitigeren Amortisation zugute komme, sei das Bremer Förder-Ansinnen ein gutes Ding zur rechten Zeit. „Mit einer Strategie, die private Errichtung von Photovoltaik-Anlagen öffentlich zu fördern, ließe sich ein wichtiger Beitrag leisten für die Verbesserung des Energie-Mixes.“
Brünjes erinnerte daran, dass in Bremerhaven schon vor geraumer Zeit die Dächer öffentlicher Gebäude mit Blick auf die Tragfähigkeit für Photovoltaik-Anagen geprüft worden seien. Im Ergebnis seien die meisten Dächer aus den Baujahren 1950 bis 1970 dazu weder in Schräg- noch in Flachdachbauweise nicht geeignet. „Es bedarf also auch hier für öffentliche Gebäude massiver Modernisierungsanstrengungen. Hier ist der Senat klar in der Pflicht“, so die SPD-Politikerin.
06.06.2020 in Vermischtes von Allforred
Koalition weist Vorwürfe der Grünen zurück
Koalition weist heute von den Grünen veröffentlichte Vorwürfe zur Ansiedlung der Hafenbiene im Speckenbütteler Park mit aller Deutlichkeit zurück
Sönke Allers, SPD-Fraktionsvorsitzender
Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender
Prof. Dr. Hauke Hilz, FDP-Fraktionsvorsitzender
erklären dazu: „Der Vorwurf der Grünen, die Koalition würde überall dort mit reinreden, wo bürgerschaftliches Engagement hervorragend ohne sie funktioniert und die Verwaltung gängeln, ist absurd und zeigt, dass das Wissen über Abläufe in der Verwaltung und die einzelnen Phasen der Politikprozesse nicht allzu präsent ist bei den Grünen.
Was die Grünen als Gängelung bezeichnen, ist das Zusammenspiel von Verwaltung und Politik, um ziel- und lösungsorientierte Ergebnisse zu erreichen.
Deshalb hat sich die Koalition unisono dafür ausgesprochen, alle auf dem Sektor des Bienen- und Insektenschutzes in der Stadt Bremerhaven tätigen Akteure zu fördern. Dafür soll im aktuellen Haushalt ein fünfstelliger Betrag eingestellt werden.
05.06.2020 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
SPD setzt sich durch: Neues vom Corona-Konjunkturprogramm des Bundes
„Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ lautet der Titel, welchen das Programm bei der Betrachtung zurecht trägt. Die sozialdemokratische Handschrift lässt sich in Hinsicht auf die sozialen, familiären und zukunftsweisenden Vorstöße klar erkennen: Der Bund möchte die Kommunen stärken und u.a. hier die Kosten der Unterkunft übernehmen. Dabei kann der Bund zukünftig die Kosten Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitssuchende bis zu 75% tragen. Für Bremerhaven bedeutet dies: Einsparung von jährlich 11 Mio. Euro.
Darüber hinaus werden Kommunen gestärkt durch bspw. die Kompensation von krisenbedingten Ausfällen der Gewerbesteuereinnahmen, der Senkung kommunaler Eigenanteile für Klimaschutzprojekte, Hilfen für ÖPNV-Unternehmen und Investitionsprogramme in Sportstätten.
Kinder sind unsere Zukunft. Da insbesondere die Familien durch die Corona-Krise leiden mussten, sollen nun besonders von den Einschränkungen betroffene Familien mit einem Kinderbonus von 300 Euro pro Kind (wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet und nicht auf die Grundsicherung angerechnet) unterstützt werden.
Als Entlastung im täglichen Leben und zur Stärkung der Binnennachfrage wird der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% sowie von 7% auf 5% vom 01.07.2020 bis 31.12.2020gesenkt.
Klimaschutz ist ein Zukunftsthema. Hierzu kommen Förderungen für Elektromobilität und Umstellung von gewerblichen, privaten und kommunalen Fahrzeugflotten, die Ausweitung der Ladesäuleninfrastruktur sowie für die umweltfreundliche Entwicklung in der Schifffahrt und der Luftfahrt. Wasserstoff soll in besonderem Maße als Grüner Wasserstoff in Verbindung mit der Windkraft unterstützt werden. Dies ist eine gute Chance für Bremerhaven. Zusätzlich soll der Deckel für Photovoltaik abgeschafft werden und ein CO2-Gebäudesanierungsprogramm auferlegt werden.
Das Kurzarbeitergeld wird verlängert und eine verlässliche Regelung ab dem 1. Januarvorgelegt. Ausbildungsbetriebe, die weiterhin Ausbildungsplätze anbieten, erhalten eine Prämie. Und zu guter Letzt: auch kleine und mittlere Betriebe aus den nachwievor betroffenen Branchen erhalten eine weitere Förderung, um ihre Existenz zu sichern.
In den letzten Jahren haben wir parteiintern viel über die große Koalition gestritten. Dieses Konjunkturprogramm zeigt aber - nur mit der SPD in der Regierung kann gute Politik für unser Land entwickelt werden. Wer Deutschland derartig voranbringen will, hat am Mittwoch gezeigt bekommen, wie gut dies mit einer starken SPD gelingen kann.
Arbeitsplätze erhalten, Klimawandel bekämpfen, Wohlstand erarbeiten
Ein gutes Motto für eine solidarische, erfolgreiche SPD der nächsten Jahre.
