15.01.2020 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Parteitag der Bremerhavener SPD will alternative Antriebe fördern und Ladeinfrastruktur ausbauen
Die Bremerhavener SPD fordert den Magistrat auf, im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Konzept zum flächendeckenden Aufbau einer Ladeinfrastruktur vorzulegen. Darüber hinaus soll der Magistrat bei gewerblichen Neubauten oder Ersatzbauten die Stellplatzverordnung so anpassen, dass bei Ansiedlungen mit Zu- und Abgangsverkehr eine Ladesäule errichtetet werden muss. Einen entsprechenden Beschluss hat ein Arbeits-Parteitag am Samstag (11.01.2020) gefasst.
Aus Sicht des antragstellenden SPD Ortsvereins Schiffdorferdamm/Surheide/ Bürgerpark Süd sei es für die Klimastadt Bremerhaven nur konsequent, alternative Energien zu fördern: „Für den Durchbruch der E-Mobilität ist der Aufbau einer flächendeckenden Infrastruktur aus Ladesäulen unabdingbar“, so Vorsitzender Andreas Feddern.
Ziel des geforderten Konzeptes soll es sein, dass alle öffentlichen Sportstätten und Schulen mit mindestens einer Lademöglichkeit pro Einrichtung ausgestattet werden. „Auf Grundlage dieses Konzeptes soll im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ein Betreiber für die jeweiligen Stadtteile gefunden werden“, ergänzt Feddern.
Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner sagte, wichtig bei der Anpassung der Stellplatzverordnung mit Blick auf Neu- und Ersatzbauten sei es, dass es keine materielle Ablösung dieser Verpflichtung geben dürfe: „Wir als SPD wollen einen kommunalen Beitrag zum Mobilitätswechsel leisten, das buchstabieren wir in verschiedenen Facetten und für uns gehört dazu, dass das auch eine kommunale Aufgabe ist, bei der alle Beteiligten aktiv mitwirken und sich niemand freikaufen kann.“
13.01.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Bremerhaven
Parteitag einstimmig für Sicherung sozialer Standards bei ÖPNV-Beschäftigten
Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angeführten „sozialen Standards“ im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sollen vorangebracht und gesetzlich umgesetzt werden. Dafür hat sich am Sonnabend (11.01.2020) ein Arbeits-Parteitag der Bremerhavener SPD ausgesprochen. Die Delegierten folgten einstimmig einem entsprechenden Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA). In dem an den Bundesparteitag gerichteten Antrag wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, im Sinne des Koalitionsvertrages tätig zu werden.
„Wir stehen in der Verantwortung für die im ÖPNV beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir können es nicht akzeptieren, dass ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dem liberalisierten Markt zum Opfer fällt“, brachte AfA-Mitglied Matthias Wefer in der Antragsberatung zum Ausdruck.
Hintergrund ist die im Jahr 2013 beschlossene Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung. „Seitdem ist es möglich, dass bei den vorgeschriebenen europaweiten Ausschreibungen und Vorabbekanntmachungen von Linienkonzessionen im wettbewerblichen Verfahren, eigenwirtschaftliche Anträge z.B. durch private Unternehmen Vorrang haben gegenüber öffentlichen Dienstleistungsaufträgen durch die Kommune haben. Direktvergaben können somit auch gegen den Willen der jeweiligen Kommune außer Kraft gesetzt werden“, heißt es in der Begründung des Antrags. Wefer erklärte, die Sorge sei nicht aus der Luft gegriffen: „Wir wollen nicht, dass irgendwann ein Dumping-Anbieter aus Irgendwo den Zuschlag bekommt und dann hier mit der Sense durch Angebot und Personal marschiert.“
Wefer sagte, zuvor von Gewerkschaften und SPD ausgehandelte soziale Standards wie laufende Tarifverträge oder die Übernahme von Beschäftigten hätten keine Wirkung mehr und müssten nicht eingehalten werden: „Unsere Forderung nach guter Arbeit und fairen Löhnen muss auch im ÖPNV gelten. Es darf nicht sein, dass etwa bei der Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen am Ende derjenige den Zuschlag kommt, der seine Beschäftigten mit möglichst niedrigen Standards abspeist. Der Tarifflucht wird auf diese Weise Tür und Tor geöffnet“, so der Gewerkschafter, der als ausgebildeter Kfz-Meister auch stellvertretender Betriebsratsvorsitzender bei BremerhavenBus ist.
Trotz einer breit aufgenommenen Unterschriftenaktion der Gewerkschaften, die von vielen Betriebsräten unterstützt wurden seien, seien die im Koalitionsvertrag verhandelten „Sozialen Standards“ von der Bundesregierung noch nicht umgesetzt worden: „Der Druck muss nun auf den Koalitionspartner erhöht werden, damit es zeitnah zu einer Gesetzesänderung im Personenbeförderungsgesetz zugunsten der Beschäftigten im ÖPNV kommt“, ergänzt Bremerhavens SPD-Vorsitzender Martin Günthner.
06.01.2020 in Arbeitsgemeinschaften von Allforred
Keine LKW-Parkplätze in Wohngebieten
Der SPD-Ortsverein Lehe-Nord kämpft erfolgreich gegen LKW-Wildparker im Schierholzgebiet. Nach zahlreichen Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Schierholzgebiet, insbesondere entlang des Lotjewegs, hat die SPD Lehe-Nord vor einigen Monaten bei einer Ortsbegehung die Problematik der LKW Wildparkerei mit dem Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes besprochen. In dieser Woche wurden nun die entsprechenden Verkehrsschilder aufgebaut und die Parkplätze am nördlichen Ende des Lotjewegs damit zu PKW-Parkplätzen erklärt.
Sergej Strelow, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Lehe-Nord, erklärt: Bremerhavener Wohngebiete leiden bis zur Fertigstellung des Hafentunnels an den vielen parkenden LKWs. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Zustand nicht zur Gewohnheit wird. Für uns ist klar - parkende LKWs haben in Wohngebieten nichts verloren. Straßen und Fahrradwege werden zugeparkt und durch die nicht vorgesehene Belastung entstehen erhebliche Straßenschäden. Die Kosten für die Reparaturen gehen zu Lasten der Allgemeinheit. Das wollen wir nicht hinnehmen.
Martina Kirschstein-Klingner, sicherheitspolitische Sprecherin der SPD- Stadtverordnetenfraktion, verweist zudem auf den Sicherheitsaspekt: LKWs mit Containern gefährden durch ihre Größe und den daher beanspruchten Platz am Straßenrand und im Verkehr andere Verkehrsteilnehmer. Wenn, wie im Schierholzgebiet geschehen, selbst die Fahrradwege zugeparkt werden, führt das zu einer erheblichen Gefährdung der Fahrradfahrer und Unfälle sind vorprogrammiert. Anwohnerinnen und Anwohner in Wohngebieten können sich gerne an uns wenden, wenn es auch bei ihnen gefährliche Stellen in ihrem Umfeld gibt. Wir werden uns dann kümmern!
02.01.2020 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
SPD Lehe: Bürgerdialog zum Modellkonzept Plastikmüll Hafenstraße
Leher SPD lädt ein zur Diskussion mit Fachleuten in der Wunderwerft
Wie lassen sich zukünftig Plastikabfälle so sammeln, dass sie nicht zum Müllproblem auf der Hafenstraße werden und wie lassen sich mehr Altglasbehälter installieren - diesen Fragen widmet sich eine öffentliche Diskussionsrunde, zu der die Leher SPD am Mittwoch, 15. Januar, um 18.30 Uhr in die Wunderwerft, Hafenstraße 184a, einlädt. "Wir möchten mit Interessierten diskutieren und haben dazu auch Fachleute zum Thema eingeladen", so Swen Awiszus, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Lehe. Bereits im vergangenen Jahr hat die SPD-geführte Bremerhavener Koalition zum Thema einen Antrag vorbereitet und in die Gremien eingebracht. Es geht um ein Modellprojekt für die Hafenstraße. Für die Diskussion hat die SPD neben dem Vorsitzenden der SPD-Stadtverordnetenfraktion Sönke Allers auch den Leiter des Bürger- und Ordnungsamtes, Thomas Herbrig, den Betriebsleiter der Entsorgungsbetriebe Bremerhaven (EBB), Markus Kamps, sowie aus der Geschäftsführung der Bremerhavener Entsorgungsgesellschaft (BEG) Stefan Ketteler eingeladen. Komplettiert wird die Runde durch Hauke Blumenthal, der für das faden-Projekt PASS teilnimmt, Gaby Märcker vom Werbekreis Lehe und Felix Liebig von der Quartiersmeisterei Lehe.
29.12.2019 in Ortsverein von SPD Bremerhaven
SPD Ortsverein Mitte feiert Weihnachtsfeier mit Jubilarehrung
Am 6. Dezember 2019 hat der SPD Ortsverein Mitte aktive Sozialdemokraten für ihr langjähriges Engagement in der Bremerhavener SPD geehrt.
Im Rahmen der Weihnachtsfeier des Ortsvereins wurden durch den Bremerhavener SPD Vorsitzenden und Senator a.D. Martin Günthner 5 Jubilare für 50, 40 und 10 Jahre Arbeit für die sozialdemokratische Sache geehrt.
Vor über 30 Genossinnen und Genossen wurden geehrt:
- Uwe Beckmeyer, parlamentarischer Staatssekretär a.D., für 50 Jahre Mitgliedschaft
- Heiko Stratmann, für 50 Jahre Mitgliedschaft
- Bernd Kettler, für 40 Jahre Mitgliedschaft
- Heino Schäfer, für 40 Jahre Mitgliedschaft
- Egon Rasch, für 40 Jahre Mitgliedschaft
- Inga Knopp, für 10 Jahre Mitgliedschaft.
