09.06.2018 in Aktuelle Meldung von Allforred
Wefer/Strelow: Randale an Bushäuschen muss ein Ende finden
In der Nacht zu Mittwoch wurden sämtliche Wartehäuschen im Lotjeweg von unbekannten Randalierern beschädigt. Wie inzwischen bekannt wurde, wurden im Leher Stadtgebiet noch viele weitere Wartehäuschen attackiert.
Sergej Strelow, Ortsvereinsvorsitzender in der SPD Lehe-Nord, meint dazu: „Es kann nicht sein, dass es zu massiven Beschädigungen an für die Allgemeinheit gedachten Schutzhäuschen überall in der Stadt kommt. Ob es gelangweilte Jugendliche oder Erwachsene sind, spielt nahezu keine Rolle. Bei Erwachsenen rufen wir eventuelle Zeugen auf, diese so schnell wie möglich bei der Polizei zu melden. Bei jugendlichen Straftätern sind umfangreichere Maßnahmen erforderlich. Neben der strafrechtlichen Verfolgung, bei der es durchaus Konsequenzen geben muss, sind auch auf der sozialen Schiene weitere Maßnahmen erforderlich. Der Ortsverein Lehe-Nord fordert u.a. die Einrichtung eines bereits von der SPD beschlossenen Aufenthaltsorts für junge Menschen, soziale Begleitungen durch Sozialpädagogen mit schneller Vermittlung der jungen Menschen in Beschäftigungen, ob als Ausbildung oder in Vereinen und Initiativen. Wir unterstützen die Polizei Bremerhaven bei ihrer Präventionsarbeit.“
Matthias Wefer, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen(AfA) in der SPD Bremerhaven, sagt zum Thema: „Die Wartehäuschen spielen eine wichtige Rolle für eine Attraktivierung des Bremerhavener ÖPNV. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr in Bremerhaven weiterhin stärken – die Attacken auf die Wartehäuschen sind dabei der sprichwörtliche „Schlag in die Gesicht“ für alle, die sich bemühen, Bremerhaven lebenswerter zu machen. Unter den Aktionen der Halbstarken, die sich aus Langeweile an den Wartehäuschen ausgelassen haben, leiden insbesondere die täglichen ÖPNV-Nutzer. Für Bremerhaven Bus entsteht neben dem monetären Sachschaden auch ein Rückschlag im Bemühen, die Menschen vom Auto auf den Bus umsteigen zu lassen. Gelackmeiert sind letztlich die Nutzerinnen und Nutzer sowie die zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Bus jeden Tag für den Weg zur Arbeit nutzen, auf deren Tickets der monetäre Schaden umgelegt werden muss.“
09.06.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Wefer/Strelow: Randale an Bushäuschen muss ein Ende finden
In der Nacht zu Mittwoch wurden sämtliche Wartehäuschen im Lotjeweg von unbekannten Randalierern beschädigt. Wie inzwischen bekannt wurde, wurden im Leher Stadtgebiet noch viele weitere Wartehäuschen attackiert.
Sergej Strelow, Ortsvereinsvorsitzender in der SPD Lehe-Nord, meint dazu: „Es kann nicht sein, dass es zu massiven Beschädigungen an für die Allgemeinheit gedachten Schutzhäuschen überall in der Stadt kommt. Ob es gelangweilte Jugendliche oder Erwachsene sind, spielt nahezu keine Rolle. Bei Erwachsenen rufen wir eventuelle Zeugen auf, diese so schnell wie möglich bei der Polizei zu melden. Bei jugendlichen Straftätern sind umfangreichere Maßnahmen erforderlich. Neben der strafrechtlichen Verfolgung, bei der es durchaus Konsequenzen geben muss, sind auch auf der sozialen Schiene weitere Maßnahmen erforderlich. Der Ortsverein Lehe-Nord fordert u.a. die Einrichtung eines bereits von der SPD beschlossenen Aufenthaltsorts für junge Menschen, soziale Begleitungen durch Sozialpädagogen mit schneller Vermittlung der jungen Menschen in Beschäftigungen, ob als Ausbildung oder in Vereinen und Initiativen. Wir unterstützen die Polizei Bremerhaven bei ihrer Präventionsarbeit.“
Matthias Wefer, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen(AfA) in der SPD Bremerhaven, sagt zum Thema: „Die Wartehäuschen spielen eine wichtige Rolle für eine Attraktivierung des Bremerhavener ÖPNV. Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr in Bremerhaven weiterhin stärken – die Attacken auf die Wartehäuschen sind dabei der sprichwörtliche „Schlag in die Gesicht“ für alle, die sich bemühen, Bremerhaven lebenswerter zu machen. Unter den Aktionen der Halbstarken, die sich aus Langeweile an den Wartehäuschen ausgelassen haben, leiden insbesondere die täglichen ÖPNV-Nutzer. Für Bremerhaven Bus entsteht neben dem monetären Sachschaden auch ein Rückschlag im Bemühen, die Menschen vom Auto auf den Bus umsteigen zu lassen. Gelackmeiert sind letztlich die Nutzerinnen und Nutzer sowie die zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die den Bus jeden Tag für den Weg zur Arbeit nutzen, auf deren Tickets der monetäre Schaden umgelegt werden muss.“
08.06.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Welt/Böschen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums Bremerhaven
Die Bürgerschaftsabgeordneten Holger Welt und Sybille Böschen haben sich heute an die Seite vieler engagierter Kolleginnen und Kollegen des Klinikums Reinkenheide gestellt. Die Mitarbeiter haben darauf aufmerksam gemacht, dass das Ausgliedern von einzelnen Bereichen am Klinikum mit der Belegschaft nicht zu machen ist. Die Kolleginnen und Kollegen kämpfen weiter für ihren bestehenden Tarifvertrag!
Holger Welt freut sich, dass sich soviel in Bremerhaven bewegt: „Wir können stolz sein auf soviel Engagement der vielen Menschen in unserer Region!“
08.06.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Konservative verhindern faire Arbeitsbedingungen im europäischen Transportgewerbe
Uwe Schmidt kritisiert die Entscheidung des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament zur Entsenderichtlinie, welche das Transportgewerbe ausklammern will und erklärt:
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche über das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung abgestimmt. Eine konservative Mehrheit setzte allerdings durch, dass die Entsenderichtlinie für die Transportbranche nicht gelten soll. Damit versetzen sie dem Kampf für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe einen herben Schlag.
„Dieser Beschluss zur Entsenderichtlinie für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer ist nicht akzeptabel und mehr als enttäuschend“, sagt Schmidt. Daneben verblassen Teilerfolge wie die Heimkehrpflicht in der dritten Woche und die akzeptablen Regeln zur Kabotage. Auch deutsche Abgeordnete des konservativen Lagers haben sich im TRAN-Ausschuss gegen die Fahrerinnen und Fahrer, die Unternehmen in Deutschland, die Beschlusslage des Bundestages, den Vertrag der Regierungskoalition und gegen das CSU-geführte Bundesministerium gestellt. „Dafür fehlt mir jegliches Verständnis“, so Schmidt weiter.
Demnach sollen Lkw-Fahrerinnen und Fahrer weiterhin für Tiefstlöhne und ohne soziale Absicherung quer durch Europa fahren dürfen. Sozialdumping und Nomadentum blieben trauriger Alltag auf den Autobahnen. Das ist für deutsche Speditionsunternehmen und ihre Fahrerinnen und Fahrer eine schlechte Nachricht. Mit ihren Personalkosten sind sie klar im Wettbewerbsnachteil gegenüber osteuropäischen Konkurrenten und hätten in einem grenzüberschreitenden europäischen Verkehrsmarkt keine Zukunft. Das deutsche Transportgewerbe und die Fahrerinnen und Fahrer sind zu Recht tief enttäuscht.
„Im Plenum des Europäischen Parlaments muss die Entscheidung des Ausschusses korrigiert werden. Ausländischen Arbeitskräften muss künftig branchenübergreifend der gleiche Lohn wie den Einheimischen gezahlt werden. Nur so können wir Lohn- und Sozialdumping in der Europäischen Union Einhalt gebieten. Die Entsenderichtlinie sollte auch im Transportgewerbe ab der ersten Minute gelten“, fordert Schmidt.
Anders als im Verkehrsausschuss hatte der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments im Interesse der Branche und der Fahrenden entschieden. Auch die Bundesregierung stützt weiterhin die Linie, die Entsenderichtlinie auf das Transportgewerbe auszudehnen. Zuletzt wurde das im Verkehrsausschuss des Bundestages in dieser Woche bestätigt.
07.06.2018 in Aktuelle Meldung von SPD Bremerhaven
Kabinett beschließt Rückkehr zur Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen
Zur Wiedereinführung der Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen erklärt der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt:
„Die Tatsache, dass die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung bisher nur von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aber nicht im gleichen Maße auch vom Arbeitgeber getragen wurden, war ungerecht und falsch. Ich habe im Bundestagswahlkampf deutlich gemacht, dass es nicht ausreicht, gemachte Fehler zu erkennen – gemachte Fehler müssen auch korrigiert werden. Die Rückkehr zur Parität ist eine solche Fehlerkorrektur.
Für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch Rentnerinnen und Rentnern bedeutet dies nun eine monatliche Entlastung. Vor allem aber bedeutet es, das Schließen einer Gerechtigkeitslücke, der Zusatzbeitrag wird nun zur Hälfte von den Versicherten und zur anderen Hälfte vom Arbeitgeber getragen. Das ist gerecht und stärkt das Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Rückkehr zur paritätischen Krankenkassenfinanzierung ist ein wichtiger erster Schritt zu einer solidarischeren Gesellschaft. Wir haben damit ein zentrales Wahlversprechen eingelöst, jetzt heißt es am Ball bleiben und weiterarbeiten. Für mehr Gerechtigkeit und mehr Miteinander in unserem Land.“
