26.04.2018 in Lokal von SPD Bremerhaven
Deals durch den Zaun der JVA in Bremerhaven? SPD-Fraktion verlangt umgehend Gegenmaßnahmen und Bericht im Rechtsausschus
Berichte von Anwohnern über unerlaubte Kontakte zwischen Gefangenen und Außenstehenden am Zaun der JVA in Bremerhaven nimmt die SPD-Fraktion zum Anlass für eine Berichtsbitte im Rechtsausschuss. Dazu der Bremerhavener SPD-Abgeordnete Holger Welt: „Es sollen dabei auch Drogen-Deals stattgefunden haben. Derartige Vorfälle müssen selbstverständlich unterbunden werden.“
Die SPD-Fraktion verlangt daher nun Aufklärung darüber, welche Maßnahmen ergriffen wurden und werden, damit es nicht zu derartigen Vorfällen kommt. „Wie lässt sich die Situation am Zaun der JVA verändern? Auf diese Frage brauchen wir dringend Antworten – insbesondere auch im Sinne der Anwohner, die in direkter Nachbarschaft zum Knast leben. Für sie sind die Drogendeals, die dort offenbar stattfinden, eine echte Belastung. Und wenn ich dann noch höre, dass sowohl die ‚Lieferanten‘ draußen als auch die Gefangenen drinnen am und durch den Zaun Kinder ansprechen, macht das nur deutlich, wie dringend das Problem ist“, so der Sozialdemokrat.
In der Berichtsbitte an den Rechtsausschuss will die SPD-Fraktion nun Aufklärung darüber, mit welchen Maßnahmen auf die Problematik reagiert wurde und wird. Holger Welt: „Wir wissen, dass das Justizressort bereits sensibilisiert ist und das Problem auf dem Schirm hat – jetzt geht es darum, diese Missstände konkret und ein für alle Mal zu beenden.“ Für den Sozialdemokraten steht dabei fest: „Wenn dazu bauliche Veränderungen auf dem Gelände der JVA notwendig sind, müssen diese möglichst rasch umgesetzt werden.“
26.04.2018 in Lokal von SPD Bremerhaven
Science meets Business voller Erfolg
Science meets Business zum Thema Windenergie
SPD zahlreich vertreten bei erfolgreicher Veranstaltungsreihe
Das fünfte Science meets Business, eine Veranstaltungsreihe, die zwischen Studenten, Hochschule und Wirtschaft netzwerkt, fand zum Thema Windenergie und dem zugehörigen Studiengang statt. Über 160 Teilnehmer konnten neues zum Thema erfahren, geleitet wurde die Veranstaltung von Andreas Wellbrock, Geschäftsführer der WAB. Von der SPD war die Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt, stellvertretende Parteivorsitzende Janina Brünjes, MdBB Petra Jäschke und zahlreiche junge und ältere Genossen vertreten.
Organisiert von einem kleinen Team aus Studentenschaft, Hochschulleitung und Genossen konnten sowohl auf dem Podium als auch im Publikum Fragen zu aktuellen Entwicklungen, der Vernetzung zwischen Studiengang und Wirtschaft und vielem mehr gestellt werden. Die beiden Tandem-Vorträge von Prof. Holger Lange/Peter Spengemann und von Prof. Heiko Hinrichs/ Dipl.-Phys. Nora Denecke waren sehr informativ und beeindruckend. Die anschließende Podiumsdiskussion mit den Studierenden Marius Grashorn und Anna Jalufka gab einen reflektierenden Einblick in den Studiengang „Windenergie“ und rundete die Veranstaltung ab. Nach der Podiumsdiskussion in Loxstedt eine weitere Veranstaltung, die die Bedeutung von Windenergie als Arbeitgeber, Industriestandort und Hochtechnologieträger für die Region verdeutlicht. Wir setzen uns für Bremerhaven als starken industriellen Player ein!
23.04.2018 in Regional von SPD Bremerhaven
Wefer: Gewinnsteigerung bei BLG durch Unterwanderung der Sozialpartnerschaft erkauft
Zur Bekanntgabe der Umsatzerlöse 2017 der BLG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Bremerhavener SPD Matthias Wefer:
„Was wir derzeit erleben, ist eine auf den ersten Blick erfreuliche Gewinnsteigerung, die aber durch die systematischen Unterwanderung und Aushöhlung der Sozialpartnerschaft in den bremischen Häfen erkauft wird. Hier muss der Bremer Senat als Gesellschafter endlich tätig werden und die Kolleginnen und Kollegen in den Häfen schützen.
Flexible und bedarfsgerechte Arbeit hat eine lange Tradition in den bremischen Häfen. Diese ist politisch gewollt und über den Gesamthafenbetrieb sozialpartnerschaftlich organisiert. Die Folgen sind gute Arbeit und gute Löhne für die Kolleginnen und Kollegen. Was wir nun miterleben, ist der offene Versuch durch den Vorstand der BLG, dieses System auszuhebeln. Um Lohnkosten zu drücken und die betriebliche Mitbestimmung auszuhebeln , werden anstelle der gutausgebildeten und nach Tarif bezahlten Kolleginnen und Kollegen der Hafeneinzelbetriebe und des Gesamthafenbetriebes, Arbeiterinnen und Arbeiter von Fremdfirmen – teilweise ganze Busladungen voll – zu nicht tariflichen Bedingungen in den Häfen gegen die Stammbelegschaften und die Gesamthafenarbeiter eingesetzt.
Der Senat als Mehrheitseigner der BLG muss eingreifen und den Vorstand der BLG in die Schranken weisen. Der BLG Vorstand darf nicht die eigenen Interessen, vor die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen.
Die BLG kann nicht nach mehr Produktivität am Standort schreien, wenn sie hinter dem Rücken der eigenen Beschäftigten die Sozialpartnerschaft unterwandert. Das von der AfA und der Gewerkschaft ver.di seit Wochenkritisierte neue Schichtmodell am Autoterminal Bremerhaven (ATB), welches die BLG unter dem Deckblatt einer Betriebsvereinbarung eingeführt hat, ist der bisher offenste Angriff auf die Sozialpartnerschaft in den Häfen.
Das Ergebnis der Betriebsratswahl auf dem ATB ist ein eindeutiger Indikator dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen die Zustimmung zu der unzulässigen Betriebsvereinbarung mehrheitlich ablehnen und als einen Angriff auf ihre Arbeitsbedingungen wahrnehmen.
Auch von einem „familienfreundlichen Teilzeitmodell“, wie der BLG Vorstand seinen Tarifbruch propagierte, kann keine Rede sein. Mehrere Betroffene aus dem Hafen haben in der AfA Betriebsgruppensitzung am 17. April 2018 berichtet, dass es sich bei den neueingestellten Kollegeninnen und Kollegen keineswegs um alleinerziehende Frauen und Männer, die einen Teilzeitarbeitsplatz suchen, handelt. Vielmehr werden Arbeiterinnen und Arbeiter eingesetzt, die bisher im Hafen auf „roter Karte“ arbeiteten.
Die AfA wird zusammen mit der Gewerkschaft und den Betriebsräten den offenen Angriff auf die Sozialpartnerschaft in den Bremischen Häfen durch den Vorstand der BLG bekämpfen und den Kolleginnen und Kollegen den Rücken stärken, notfalls auch ohne Unterstützung des Senats.
23.04.2018 in Regional von Allforred
Hoffmann/Strelow: Blaulicht-Resolution unterstützen!
Die Blaulicht-Resolution ist eine Initiative zur öffentlichen Ächtung von Aggression und Gewalt in jeglicher Form gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst
Jörn Hoffmann, Stadtrat für Feuerwehr in Bremerhaven sagt dazu: Respekt sowie die Achtung und Wertschätzung gegenüber denjenigen, die in ihrer täglichen Arbeit vor Gefahren, Verletzungen und Gewalt schützen, sollten in einer sich respektierenden und auf gemeinsamen Werten aufbauenden Gesellschaft selbstverständlich sein. Leider erleben jedoch gerade diejenigen Menschen, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen oder sogar aufopfern, dass ihr täglicher Einsatz nicht anerkannt wird oder ihnen sogar Hass und Gewalt entgegenschlägt.
Unsere Einsatzkräfte von Polizei, Rettungskräften und Feuerwehrbeamten sind zunehmend körperlicher Gewalt aber auch verbalen Aktionen, wie Beschimpfungen und Beleidigungen im Alltag ausgesetzt. Immer häufiger kommt es vor, dass „blinde“ Wut und Aggressionen zu Übergriffen auf Einsatzkräfte führen. Hierdurch werden diese nicht nur körperlich, sondern oftmals auch seelisch verletzt. Das sind furchtbare und nicht hinnehmbare Taten gegenüber helfenden Einsatzkräften, die ich zutiefst verurteilen.
Sergej Strelow, Vorsitzender der SPD Lehe-Nord wehrt sich gegen einen Gewöhnungseffekt bei Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften, der anscheinend immer stärker in unserer Gesellschaft Einzug hält: „Ich fordere, dass mit Vehemenz für diejenigen eingetreten wird, die tagtäglich für uns eintreten. Dafür ist die Online-Petition unter Bremerhaven.de ein idealer Weg zu dokumentieren das die Bürgerinnen und Bürger der Seestadt hinten ihren Polizisten, Einsatzkräften im Rettungsdienst und bei der Feuerwehr stehen.“
Unterschreiben Sie jetzt auch unter: https://www.bremerhaven.de/de/verwaltung-politik/buergerdialog/blaulicht-resolution-der-feuerwehr-und-polizei-bremerhaven.72106.html. Ihre Einsatzkräfte danken Ihnen!
22.04.2018 in Unterbezirk von SPD Bremerhaven
Uwe Parpart zum stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden gewählt
Fabian Marx, Brigitte Mollenhauer und Uwe Schmidt sind Beisitzer
Beim Landesparteitag der Bremer SPD am Samstag (21.04.2018) ist der Bremerhavener Uwe Parpart, zum neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden: 126 von 153 anwesenden Delegierten stimmten für den SPD Politiker, der schon von 2005 bis 2007 das Amt ausgeübt hatte. Seit 1971 ist der 67-Jährige Mitglied der SPD, seit 2011 ist Uwe Parpart ehrenamtlicher Stadtrat für Menschen mit Behinderung. Parpart dankte den Delegierten im Gustav-Heinemann-Bürgerhaus in Bremen-Vegesack für das große Vertrauen und bezog darin auch seinen Vorgänger Elias Tsartilidis mit ein, der nicht erneut kandidiert hatte.
Neu im Vorstand von Seiten der Seestadt-SPD sind als Beisitzerinnen und Beisitzer Fabian Marx, Brigitte Mollenhauer und der Bundestagsabgeordnete und Bremerhavener Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Uwe Schmidt.
Im Amt bestätigt wurde auch die bisherige Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp und ihre Stellvertreterin, die Bremer Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski: Auch Schatzmeisterin Gisela Schwellach und Schriftführer Karl Bronke wurden wiedergewählt.
Bremerhavens SPD-Vorsitzender, Senator Martin Günthner, gratulierte allen Gewählten: „Die SPD Bremerhaven ist lebendiger Teil eines starken Landesverbandes. Mit dieser personellen Stärke treten wir kraftvoll an, um im kommenden Jahr erneut gestaltende Mehrheiten für Bürgerschaft und Stadtverordnetenversammlung zu erstreiten.“ Vom Parteitag seien, so der SPD Politiker auch gute inhaltliche Signale ausgegangen: „Ich freue mich, dass wir beispielsweise verabredet haben, die Hochschule Bremerhaven auf 5.000 Studierende auszubauen und neue Studiengänge entstehen soll. Das ist ein ganz positives Signal für unsere Stadt auf unterschiedlichen Ebenen.“
Janina Brünjes, stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, schloss sich den guten Wünschen an und unterstrich, die personell gute Aufstellung sei ein Garant dafür, auch zukünftig Bremerhavener Interessen wie beispielsweise beim innerbremischen Finanzausgleich kraftvoll wahrzunehmen: „Wir müssen und werden nachhaltig verstetigen, dass Bremen und Bremerhaven Schwesterstädte auf Augenhöhe sind, die ohne einander nicht wollen und nicht können.“ Brünjes unterstrich, sie sei zuversichtlich, dass Carsten Sieling als Bremer Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen dabei an der Seite der Seestadt-SPD sei: Bei einer Vorstandssitzung am Freitag hatte Sieling gemeinsam mit Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz zum aktuellen Stand der Finanzbeziehungen zwischen beiden Städten ausführlich Stellung bezogen.
