Die Sicherstellung einer medizinisch hochwertigen Versorgung in leistungsfähigen Kliniken steht für die Bremerhavener SPD an erster Stelle. Dies gelte es im Auge zu behalten nach dem von der Stiftung DRK-Krankenanstalten Wesermünde verursachten Desaster, das sie durch die Ankündigung angerichtet hat, die DRK-Kliniken Bremerhaven verkaufen zu wollen. Diese Position bekräftigen der Bremerhavener SPD-Vorsitzende Martin Günthner, SPD-Fraktionsvorsitzender Sönke Allers und Oberbürgermeister Melf Grantz in einer gemeinsam verbreiteten Erklärung, in der sie auch deutlich machen, dass sich Bremerhaven nicht am Bieterverfahren zum Kauf der DRK-Kliniken beteiligen werde.
Am 21. Januar 2014 hatte die Stiftung DRK-Krankenanstalten Wesermünde – ohne dies mit Magistrat und Senat abgestimmt zu haben – mit der Nachricht überrascht, ihre Gesellschaftsanteile an der DRK Kliniken Bremerhaven GmbH veräußern zu wollen und sich somit aus der stationären Krankenhausversorgung in Gänze zu verabschieden. Diese Ankündigung ist aus Sicht der Bremerhavener SPD insbesondere deshalb verwunderlich, weil es erst im letzten Jahr zur Übernahme des St. Joseph-Hospitals und erst vor wenigen Monaten zur Verschmelzung zu der DRK Kliniken Bremerhaven GmbH gekommen ist. „Die Stiftung DRK-Krankenanstalten Wesermünde trägt ausschließlich allein die Verantwortung für dieses desaströse Verhalten und die sich draus ergebenden Konsequenzen für die Patientinnen und Patienten und das Personal.“ So die Erklärung der drei führenden Sozialdemokraten. In Anbetracht dessen gelte es, die Krankenhauslandschaft in Bremerhaven neu zu bewerten.
Das Ziel der SPD Bremerhaven sei es, auch unter den veränderten Rahmenbedingungen ein medizinisch hochwertiges Versorgungsangebot für Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens und der Region aufrecht zu erhalten. Dabei sei nicht zuletzt die Situation des städtischen Klinikums Bremerhaven-Reinkenheide als Haus der Maximalversorgung zu berücksichtigen. „Dabei wird das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide immer ein kommunal betriebenes Krankenhaus bleiben“, betonte Oberbürgermeister Melf Grantz. Nach Auffassung der SPD stehen im Mittelpunkt ihrer Überlegungen:
- Die Beeinflussung der Neuordnung der Krankenhausversorgungsstruktur in Bremerhaven zur Aufrechterhaltung einer optimalen zukunftsgerichteten stationären Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger Bremerhavens und der Region.
- Die Möglichkeit der Konzentration von Behandlungsleistungen und zukunftsweisenden Zentrenbildungen.
- Der Versuch, auf den Erhalt der Gemeinnützigkeit des zweiten Krankenhausträgers hinzuwirken.
- Vermeidung unnötiger Konkurrenzen für das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide. Solche unnötigen Konkurrenzen verbessern die Behandlungsmöglichkeiten für die Patientinnen und Patienten nicht und stehen einer positiven Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft entgegen.
- Die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in den Kliniken.
Günthner, Allers und Grantz betonen, es sei zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass die Stadt Bremerhaven nicht in der Lage ist, die Anteile an der DRK Kliniken Bremerhaven GmbH käuflich zu erwerben. „Von daher wird es keine Beteiligung an dem Bieterverfahren der DRK-Stiftung geben“, erklärt Oberbürgermeister Grantz auch im Namen von Allers und Günthner. „Wir betonen dies auch, um Verantwortlichkeiten nicht zu verschieben und nicht den Eindruck zu erwecken, als könne die Stadt finanziell einen Kauf bewältigen.“
Die SPD spricht sich jedoch ausdrücklich dafür aus, dass sich der Magistrat zur Beurteilung der veränderten Rahmenbedingungen und der Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in Bremerhaven - auch unter Berücksichtigung der Region – des Sachverstands von Bremerhavener Experten und externer Berater bedient.
Die SPD Politiker erinnern im übrigen daran, dass noch im vergangenen Jahr zwischen den beiden Krankenhausträgern DRK-Stiftung und Stadt Bremerhaven verabredet war, eine verbesserte Kooperation der Bremerhavener Krankenhäuser auf zwei Ebenen zu verfolgen: einem Lenkungsausschuss als übergeordnetem Gremium, dem die Krankenhausträger und die Geschäftsführungen angehören, sowie auf der operativen Ebene durch die Arbeit von Projektteams, die aus Fachleuten aus den Kliniken bestehen. Neben der Einrichtung eines Projektteams zur Einrichtung einer Kinderklinik als Ergänzung des Frauen-Kind-Zentrums am Standort Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide, sollten u. a. auch Projektteams in den Themenbereichen: Servicegesellschaft Klinikkooperation Bremerhaven, gemeinsame Fortbildungen und Krankenpflegeschule gegründet werden.
Diese Zusammenarbeit ist bisher offiziell nicht aufgekündigt worden.