Die Entgelte für Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen sollen abgesichert werden. Das hat die Bürgerschaft auf Initiative der SPD-Fraktion heute einstimmig beschlossen. Für den SPD-Abgeordneten Holger Welt ist dies ein wichtiges Signal. „Menschen mit Behinderungen dürfen nicht zu den großen Verlierern der Covid-19-Pandemie gehören”, betont er.
Das Kernproblem erklärt Welt so: „Anders als die Arbeitnehmer*innen in den Betrieben auf dem freien Arbeitsmarkt erhalten die Beschäftigten in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung kein Kurzarbeitergeld oder eine andere Entschädigung, wenn ihr Entgelt wegfällt. In Bremen konnten die Entgelte wohl aus finanziellen Rücklagen der Werkstätten bis jetzt noch gezahlt werden, in Bremerhaven mussten Entgelte aber schon gekürzt werden. Das können wir nicht zulassen.“
Der heute verabschiedete Antrag fordert den Senat daher dazu auf, sich auf Bundesebene für ein Finanzierungsprogramm einzusetzen, das die Bezahlung der Beschäftigten in den Werkstätten zukünftig absichert. Gelingt dies nicht, soll er mit den Werkstätten eine Vereinbarung schließen, die die Entgelte über 2020 hinaus absichert.
Der Antrag nimmt aber auch noch einen weiteren Aspekt in den Blick. „Viele Menschen mit Beeinträchtigung konnten ihre Tätigkeit in einer Werkstatt bis heute nicht wieder aufnehmen – schlicht weil ihr individuelles Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken zu hoch ist”, erklärt Welt. „Für diese Menschen braucht es ein Konzept, um etwas gegen den Verlust der bisher gewohnten Tagesstruktur und die zunehmende soziale Vereinsamung zu unternehmen. Dieses soll der Senat nun kurzfristig entwickeln. Denn wir müssen für alle Beschäftigten in Werkstätten auf unterschiedlichem Weg die Hilfe organisieren, die sie nun brauchen. Deswegen freue ich mich, dass unser Antrag heute so breite Zustimmung gefunden hat.“
Den Antrag finden Sie hier . (Der Link führt zur Bremischen Bürgerschaft)