(Ein Bericht der Bundesparteitagsdelegierte Manuela Mahnke, MdBB)
"Zukunftswerkstatt Faires Deutschland" unter diesem Motto stand der außerordentliche SPD-Parteitag am 26. September in Berlin.
Begonnen hat alles bereits am Samstag, den 25.09.2010, mit einem Festakt „20 Jahre Sozialdemokratie im vereinten Deutschland“. Hier erinnerten der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, Wolfgang Thierse und Hans-Jochen Vogel an die Anfänge der SDP vor 20 Jahren und den Zusammenschluss, sowie an den 20jährigen gemeinsamen Weg.
Am Sonntag startete dann der Parteitag mit einer Podiumsdiskussion zur Integration, bevor es dann in die Arbeit der Antragsberatungen ging.
In seiner Eröffnungsrede stellte Sigmar Gabriel die wichtigsten Punkte dar und untermauerte den Regierungsanspruch der SPD für 2013. Diese Punkte wurden durch die Anträge und Resolutionen in der Antragsberatung aufgenommen und der Parteitag hat mit seinen Beschlüssen in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Arbeitsmarkt wichtige inhaltliche Weichen gestellt.
Hier geht es im Wesentlichen um die Notwendigkeit ein anderes „Wirtschafts- und Fortschrittsmodell“ für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu entwickeln und mit dem der Staat als „Steuerungsinstanz“ gestärkt wird. Die Delegierten sprachen sich mit großer Mehrheit für die Anhebung des Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent aus, die bisherige „Reichensteuer“ von 45 Prozent soll dafür entfallen.
Die Fairness auf dem Arbeitsmarkt war ein weiterer zentraler Punkt dieses Parteitages. Es wurde die Forderung nach der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro noch einmal deutlich bekräftigt. Die Delegierten sprachen sich dafür aus. Dass die Leiharbeit zu begrenzen und das der Grundsatz „gleiches Geld für gleiche Arbeit“ umgesetzt werden soll.
Durch zwei Resolutionen bekräftigten die SPD Delegierten zum einen die Notwendigkeit des Atomausstiegs und sprechen sich für eine konsequenten Integrationspolitik aus, die eigene Bereitschaft honoriert.
Dieser Parteitag war kein Abschluss, sondern ein weiterer Meilenstein auf dem Weg unserer Partei zur Erneuerung und Weiterentwicklung unserer Inhalte.
Der Link zu den Beschlüssen und Resolutionen des Bundesparteitags finden Sie hier.
