Zu der Debatte in der Bremischen Bürgerschaft "Die Verwaltung fit für Europa machen!" hat die SPD Bürgerschaftsabgeordnete folgendes ausgeführt:
Der Einfluss der EU und somit auch der europäischen Gesetgebung nimmt weiter zu. So muss auch die Bremer Verwaltung politischen Vorgaben aus Brüssel umsetzen, die direkte Auswirkungen auf den Alltag der Bürgerinnen und Bürger haben. Deshalb gilt es, europäische Gesetzgebungsinitiativen frühzeitig zu bewerten, um die Interessen aller Bremerinnen und Bremer zu wahren. Doch wie kann man der öffentliche Verwaltung Europa und seine Institutionen näher bringen?
Genau darüber wurde heute im Landtag im Rahmen einer Großen Anfrage auf Initiative der SPD-Fraktion diskutiert. „Fakt ist: Es wird für die Bremer Verwaltung immer wichtiger sich mit den Vorgängen auf europäischer Ebene auszukennen. Denn nur wenn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fit in den Europa-Fagen sind, können sie sich für Bremen einsetzen. Und das gilt insbesondere für den Themenbereich der zahlreichen europäischen Förderprogramme“, erklärte die Sprecherin der SPD-Fraktion für Europaangelegenheiten, Manuela Mahnke, den Hintergrund der Anfrage.
Die in der Antwort des Senates aufgelisteten Maßnahmen, Fortbildungen und Werkstattgespräche, die sich genau mit diesem Thema befassen, seien dabei sehr zu begrüßen, so Mahnke. Für besonders wirksam hält sie in diesem Zusammenhang europäische Erfahrungen „am eigenen Leib“: „Im Rahmen des Bremer Hospitationsprogramms erhalten Ver-waltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter die Möglichkeit vor Ort an Sitzungen europäischer Institutionen teilzunehmen und die Willensbildungsprozesse und Arbeitsabläufe auf europäischer Ebene besser zu verstehen. Ich würde sogar soweit gehen und sagen: Man muss in Brüssel und in seinen Institutionen gewesen sein um wirklich ein realistisches Gefühl für Europa zu entwickeln.“ Begrüßenswert sei dabei, dass das entsprechende Programm bislang sehr gut angenommen wird und regelmäßig ausgebucht ist. „Aber wir haben auch Verbesserungsbedarf: So gibt es bislang leider nur selten die Bereitschaft für längere Auslandsaufenthalte - was auch damit zusammenhängt, das dies oft in den Behörden zu Lasten der Regelaufgaben geht“, sagt Mahnke. Ein eindeutig richtiger Schritt sei allerdings, dass zukünftig die Teilnahme an Fortbildungsprogrammen, seien es Workshops in Bremen oder auch Angebote der EU-Institutionen, ein stärkerer Baustein in der Personalentwicklung werden. „Bremen kann von zusätzlichem Know-How in Sachen Europa nur proftieren“, so Mahnke abschließend.