Parpart: Raus aus der Fürsorge, rein in die Teilhabe.
"Mit Blick auf den 5. Mai (Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung) fordert Uwe Parpart, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv im SPD Unterbezirk Bremerhaven, ein starkes Bundesteilhabegesetz: „Wir verfolgen die aktuelle Beratung auf Bundesebene aufmerksam. Wir müssen und werden es hinbekommen, die Menschen mit Behinderung aus der Fürsorge zu lösen und in der Teilhabe ankommen zu lassen. Das Bundesteilhabegesetz ist dazu ein wirksamer erster Schritt.“
Parpart sagte, der 5. Mai sei traditionell nicht nur Protesttag der Menschen mit Behinderung, sondern auch Europatag: „Diese Parallelität unterstreicht, dass sich beide Aktionstage als Mahntage für Solidarität und zur Wahrung europäischer Grund- und Menschenrechte verstehen.“ In diesem Jahr jährt sich zum 10. Mal die Verabschiedung des Übereinkommens zur UN-Behindertenrechtskonvention: „Wir haben in Bremerhaven im Dezember 2014 den Lokalen Teilhabeplan beschlossen und damit als Stadtgemeinschaft das Bekenntnis abgegeben, dass wir uns wirksam anstrengen wollen, Teilhabe zu ermöglichen.“ Der SPD Unterbezirksparteitag habe dies, so Parpart, Anfang April auch unterstrichen, indem er zwei Anträgen der Arbeitsgemeinschaft jeweils einstimmig gefolgt sei: Zum einen wurde die Einrichtung einer Lotsenstelle befürwortet, die Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen bei der Erledigung von Behördengängen helfen soll. Zum anderen wurde beschlossen, die Dezernate des Magistrats aufzufordern, für die Umsetzung des Teilhabeplans Mittel im Zuge der Verhandlungen des Doppelhaushaltes 2016/2017 bereitzustellen: „Beide Anträge zeigen deutlich: Lokale Teilhabe ist bei der SPD in guten Händen“, so der SPD-Politiker.
In aller Deutlichkeit stellt sich Parpart gegen die Ausgrenzungsbeschlüsse der nationalkonservativen AfD: „Wenn ich das lese, wird mir übel: Die AfD macht mit ihren Programmbeschlüssen die komplette Rolle rückwärts und bombt unser weltoffenes Land hinter die Industrialisierung zurück.“ Die SPD und in ihre die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv stehe für gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben: „Wir kämpfen für Inklusion und gegen Ausgrenzung. Wir stehen gegen eine Rückwerfung von Menschen mit Behinderung in den Status der Unmündigkeit“, so Parpart." (as)